Mitglied im Sonderausschuss gegen Korruption

Gepostet in Allgemein am 29. März 2012

Am Donnerstag, 29. März 2012, hat das EU Parlament beschlossen einen Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einzusetzen. Josef Weidenholzer wurde zu einem der 45 Mitglieder des Ausschusses gewählt, der temporär für das nächste Jahr eingesetzt wurde. Der letzte dieser Sonderausschüsse befasste sich mit der Finanzkrise. Im jetzigen Sonderausschuss soll der Anstieg des organisierten Verbrechens und der Auswirkungen auf die Europäische Union untersucht und evaluiert werden.

„Ein Leben frei von Angst“

Sicherheit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität – das schließt die soziale Absicherung ebenso wie die Verhinderung von Straftaten mit ein. Eine große Gefahr ist die Durchdringung des öffentlichen Sektors und die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Der Sonderausschuss wird sich auch die Frage stellen, welchen Einfluss die organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft hat. Ziel des Ausschusses ist es Maßnahmen vorzuschlagen, wie die EU der organisierten Kriminalität entgegen wirken kann.

„Man muss gegen die organisierte Kriminalität vehement vorgehen, damit rechtsstaatliche Prinzipien wieder in ganz Europa Geltung erlangen. Alle Menschen in Europa haben ein Recht darauf, ein Leben frei von Angst zu führen!“

Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten des Sonderausschuss

Hearings

Der Sonderausschuss wird von Abgeordneten im EU Parlament auch „Anti Mafia Auschuss“ genannt. Er ist ein klares Zeichen der EU gegen die organisierte Kriminalität. Als wichtiges Arbeitsmittel des Sonderausschuss gelten die Hearings. Der Ausschuss kann überall auf der Welt Anhörungen einberufen. Dabei sollen Opfer, RichterInnen, Institutionen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft, die täglich gegen Geldwäsche, Veruntreuung, Korruption und organisiertes Verbrechen kämpfen angehört werden.

Gelder für soziale Zwecke

Von den sozialdemokratischen sizilianischen Abgeordneten Rita Borsellino und Rosario Crocetta, sie kämpfen an vorderster Front gegen die Mafia in Sizilien, kommt der unterstützenswerte Vorschlag die eingezogenen Gelder der Mafia für soziale Zwecke zu verwenden. Für sie reicht es nicht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte auf Auktionen versteigert werden und so nicht mehr in die Hände der Mafia zurückfallen. Im Anti Mafia Ausschuss wird dies auch eine der ersten Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion sein.

zum Weiterlesen:
Artikel der AK Europa (EN/DE)