Utl.: Keine Gleichwertigkeit zwischen Europa und USA gegeben – Datenhunger der US-Behörden soll gestillt werden
Morgen, Donnerstag, wird im EU-Parlament in Straßburg das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA (PNR-Abkommen) abgestimmt. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer steht fest: „Ich werde mit Nein stimmen, denn entgegen der ursprünglichen Intention geht es bei dem Abkommen nicht mehr um Terrorismusbekämpfung.“ Er kritisiert, dass mit der vorliegenden Version der „Datenhunger der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden“ gestillt werden soll. Auf die Daten aller Personen, die ein Strafausmaß von mehr als drei Jahren zu erwarten haben, kann nun von Seiten der USA zugegriffen werden. „Wenn man weiß, für welche Delikte man in den USA dieses Strafausmaß zu erwarten hat, dann ist diese Regelung mehr als bedenklich“, so der Europaparlamentarier, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****
Weidenholzer bezeichnet das Abkommen auch als einseitig, die Europäische Union habe es nicht geschafft, hier auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu verhandeln. „Weder können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger damit rechnen, ihre Ansprüche in den USA zu den gleichen Bedingungen wie in Europa geltend machen zu können, noch entspricht das Abkommen selbst dem, was man sich als gleichwertig vorstellt. Auf europäischer Ebene sind Rat und Parlament Vertragspartner, in den USA hingegen nur die Regierung. Das Abkommen unterliegt in den USA daher auch keinem Ratifizierungsprozess“, sagt der EU-Abgeordnete. „Trotz aller Schwächen wird sich morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im EU-Parlament für das Abkommen finden. Die Europäerinnen und Europäer werden dann weitere Einschnitte bei den Grundrechten hinnehmen müssen“, bemerkt Weidenholzer.