No to PNR!

Gepostet in Allgemein am 18. April 2012

Warum ich gegen das EU-USA-PNR Abkommen stimmen werde.

In dieser Woche wird das Europäische Parlament über ein „Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security“, das sogenannte „PNR Abkommen“ abstimmen. Eine wichtige Abstimmung und ein wichtiges Dokument. Seit Jahren wird zwischen den USA und Europa debattiert, unter welchen Bedingungen die Daten von Flugpassagieren zum Zweck der Abwehr und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten übermittelt werden müssen. Ein Dauerbrenner, wenn man so will.

Dieses Abkommen hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Vor allem ist es ein Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen sollte. Und es geht auch nicht darum was im Vordergrund der Begründungen steht.
Um Missverständnissen vorzubeugen und den üblichen Verdrehungen vorab zu entgegnen: Ich bin ein entschiedener Gegner jeder Form des Terrorismus und wie jeder vernünftige Mensch daran interessiert, dass der Flugverkehr sicher ist. Das PNR- Abkommen hilft uns in dieser Hinsicht wenig. Über Flugdaten zu verfügen bedeutet noch nicht, dass wir sicher sind. So stand etwa der Attentäter von Toulouse auf der No-Fly Liste des FBI. Beim PNR Abkommen geht es auch – im Gegensatz zu den Anfängen – schon lange nicht mehr um Terrorismusbekämpfung. Es geht schlicht  darum, den manischen Datenhunger der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen. Daher geht es nunmehr ganz generell um Personen, die ein Strafausmaß von drei Jahren zu befürchten haben. Da ist man in den USA schnell davon betroffenen.

Es geht auch nicht um die transatlantischen Beziehungen. Die USA sind ein wichtiger Partner Europas. Und wir sollten uns um gute Beziehungen bemühen. Aber das Abkommen ist genau  k e i n  Beispiel für „good practice“. Dafür wäre eine Gleichwertigkeit der Partner  Voraussetzung. Davon findet sich leider nichts im PNR Abkommen. Weder können EU-BürgerInnen damit rechnen, ihre Ansprüche in den USA zu den gleichen Bedingungen wie in Europa geltend machen zu können, noch entspricht das Abkommen selbst dem, was man sich als gleichwertig vorstellt. Auf Europäischer Ebene sind Rat (i.e. die nationalen Regierungen) und Parlament Vertragspartner, in den USA hingegen nur die Regierung. Das Abkommen unterliegt daher in den USA auch keinem Ratifizierungsprozess.

Niemand – auch viele von denen, die dem Abkommen im LIBE Ausschuss am 27. März ihre Zustimmung gaben – ist ernsthaft davon überzeugt, dass es sich um ein gutes Dokument handelt. Oft kann man hören, man müsste den Prozess, nicht zuletzt der guten Beziehungen zu den USA wegen, endlich einmal zum Abschluss bringen. Ich bin mit dieser defätistischen Haltung ganz und gar nicht  einverstanden und dafür, den Prozess noch einige Zeit offen zu halten.  Wir brauchen eine breite, offene Diskussion, die sich mit dem Schutz privater Daten im speziellen und vor allem damit wie sich wirklich wirkungsvolle Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks herstellen lässt.