Wortmeldung zum EU-USA-PNR-Abkommen

Gepostet in Videos am 25. April 2012

Am Donnerstag, den 19.4.2012 stand das PNR-Abkommen auf der Tagesordnung des Parlaments.

Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer im Plenum:

Ich habe gegen das PNR Abkommen gestimmt, weil mir die Sicherheit der Flugpassagiere ein wichtiges Anliegen ist.
Dieses Abkommen wiegt uns in falscher Sicherheit. Es gibt vor, dass dies durch die Ansammlung von riesigen Datenmengen möglich ist. Die Schaffung solcher Datenungetüme gefährdet vielmehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es wird die Möglichkeit zu vielfältigen statistischen Datenanalysen geschaffen, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Ziel zu tun haben.
Terrorismusbekämpfung erfordert vor allem Sicherheitskräfte, die möglichst nahe am Bedrohungspotential dran sind. Der Attentäter von Toulouse war beispielsweise auf einer No Fly Liste der Amerikaner. Trotzdem konnte er seine fürchterliche Tat ausführen.
Ich habe gegen das Abkommen gestimmt, weil mir die transatlantischen Beziehungen wichtig sind. Diese sollten vom Geist der Partnerschaft getragen werden. Den vermisse ich in diesem Zusammenhang.
Vor allem sollten solche Beziehungen vom Geist des Respekts gegenüber den Europäischen Grundrechen getragen sein. Diesen Respekt vermisse ich hier.