Utl.: „Sensible Daten erfordern einen sensiblen Umgang“
Wien (OTS/SK) – Als „völlig überzogen und absolut nicht gerechtfertigt“ lehnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer die Pläne zur Einführung eines europäischen Passagierdatensystems (PNR) ab. „Ich wehre mich gegen die Überwachung von Flugreisenden. Wir brauchen nicht den gläsernen Menschen, wir brauchen mehr Datenschutz“, macht Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, seine Linie klar. „Sensible Daten erfordern einen sensiblen Umgang. Das ausufernde Sammeln, Auswerten und Weitergeben der Daten ist gefährlich, schafft viele Probleme und ist mit einem demokratischen Europa nicht vereinbar.“ ****
Insofern begrüßt Weidenholzer das Nein von Österreich (durch Innenministerin Mikl-Leitner) und Luxemburg am Rat der Innenminister in Luxemburg. „Das ist ein wichtiges Signal auch an die anderen Mitgliedsstaaten“. Den Hinweis, dass die ÖVP-Europaabgeordneten aber erst vergangene Woche geschlossen für das EU-USA PNR Abkommen (welches US-Behörden wie der CIA Zugriff auf Daten von Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den USA erlaubt) gestimmt haben, kann sich der Europaabgeordnete nicht verkneifen. „Mit denselben Argumenten, mit denen nun im Rat gegen die Pläne gestimmt wurden, hätte man auch gegen das Abkommen mit den USA stimmen können“, so Weidenholzer.