Rückblick: Überwachungsstaat Österreich

Gepostet in Allgemein am 27. Mai 2012

Am Samstag den 19. Mai fand im Museumsquartier die quintessenz Diskussion zum Thema „Überwachungsstaat Österreich“ statt. Ein wichtiges Thema war die vielseitig kritisierte Vorratsdatenspeicherung, die 2006 als EU-Richtlinie eingeführt wurde. Auch  Josef Weideholzer ist über die Datensammelwut mancher Länder besorgt:  „Die Vorratsdatenspeicherung war ein großer Fehler. Sie ist nicht dafür ausschlaggebend, ob es in Österreich Kriminalität gibt oder nicht. Wäre ich damals bei der Abstimmung im Nationalrat gesessen, hätte ich dagegen gestimmt.“ Weitere wichtige Themen waren das ACTA-Abkommen und das bereits beschlossene EU-USA Fluggastedaten-Abkommen (PNR). Ein Themenbereich dem sich Josef Weidenholzer im als Mitglied des Innenausschusses im Europaparlament angenommen hat.

Neben  MEP Josef Weidenholzer (SPÖ) waren auch bei der Diskussion, Christian Marin von den Piraten,  Albert Steinhauser von den Grüne und Werner Herbert (FPÖ). Lediglich die ÖVP wollte sich der Diskussion nicht stellen.

Hier die gesammte Diskussion zum Nachschauen: