Weidenholzer/Leichtfried: EU-Parlament setzt Zusammenarbeit mit Innenminister aus

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Rechte der Volksvertretung gewahrt wissen
Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute eine klare Antwort auf das Vorgehen der EU-Innenminister gesetzt, die in der Schengen-Frage die Volksvertretung künftig nicht mehr einbeziehen wollen. Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried erläutern: „Das Europäische Parlament setzt die Zusammenarbeit mit dem Rat der Innenminister so lange aus, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden wird. Das ist eine historische Vorgehensweise, die der Sachlage allerdings angemessen ist.“ ****
Es handelt sich um Gesetze aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die derzeit bei Verhandlungen mit dem Rat der Innenminister anstehen und nun „auf Eis“ liegen. „Es betrifft sehr weitreichende und wichtige Gesetze wie das europäische Passagierdatenabkommen EU-PNR, die Strategie zur inneren Sicherheit sowie die anstehenden Berichte Schengen I und II. Diese klare Antwort des EU-Parlaments war notwendig, um die demokratische Legitimität in Europa nicht zu gefährden“, sagt Weidenholzer, der von einem „historischen Augenblick“ spricht.