Weidenholzer/Regner: "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden"

SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren den Liberalisierungsdrang der EU-Kommission
Im Ausschuss des EU-Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde gestern über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe beraten. „Der am Tisch liegende Entwurf aus der Schublade der EU-Kommission ist für mich als sozialdemokratischer Europaabgeordneter nicht hinnehmbar. Es handelt sich dabei um einen reinen Liberalisierungsvorschlag, der weitreichende Gefahren für die Güter des öffentlichen Lebens birgt. Für mich steht jetzt schon fest: Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vize-Vorsitzende im Rechtsausschuss, plant ebenfalls massive parlamentarische Änderungen dieses Kommissionsvorschlags zur Konzessionsvergabe. „Die Sicherung tarifpolitischer Standards sowie die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen für mich im Zentrum der Bemühungen.“ Der Dienst an den BürgerInnen müsse vor den Überlegungen hinsichtlich von Marktverzerrungen stehen. Regner warnt vor Problemen etwa bei der Wasserversorgung, wie sie in Paris jahrelang zu spüren war, nachdem durch Konzessionen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten entstand: „Schlechtere Qualität und höhere Preise, diesen Weg werden wir nicht einschlagen.“