SPÖ-Europaabgeordnete verlangen lückenlose Aufklärung durch die USA und EU-Kommissarin Malmström
Laut Medienberichten haben die US-amerikanischen Behörden rechtswidrig Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern abgerufen, die lediglich einen Überflug über die USA antraten. „Die im April im EU-Parlament beschlossene Regelung sieht das aber ausdrücklich nicht vor. Im Abkommen mit den USA sind jene Flüge betroffen, die auf US-Gebiet landen“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er sieht sich ebenso wie SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in der Ablehnung des Abkommens bestätigt. Weideholzer: „Unsere Kritik war angebracht, wie sich jetzt zeigt. Ich bin nie von einem sensiblen Umgang der USA mit den Flugpassagierdaten ausgegangen. Wir müssen jeden Versuch der Umgehung des Abkommens ahnden.“
Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR-Passenger Name Record) zwischen der Europäischen Union und den USA Ende April 2012 beschlossen. Der Vertrag hat damit eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: „Wir verlangen sowohl von den USA, aber auch von der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Datenschutzmissbrauch, der direkt die europäischen Bürgerinnen und Bürger betrifft, darf nicht als Kavaliersdelikt durchgehen.“