September 2012 - Seite 2 von 4 - Josef Weidenholzer

21. September 2012

Solidarität mit dem iranischen Musiker Shahin Najafi

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Iran startet Josef Weidenholzer eine Solidaritätsaufruf für Shahin Najafi im Europäischen Parlament. Najafi wird wegen einem Lied, in dem er das diktatorische Regime im Iran kritisiert, mit dem Tode bedroht.
Wortlaut des Solidariätsaufruf:
„Shahin Najafi lebt seit 2005 versteckt in Deutschland und wurde kürzlich mit zwei Fatwas belegt, nachdem er in einem Song das iranische Regime kritisierte. Die EU befürwortet ausdrücklich die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch weltweit. Die Unterstützung für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte´ zählt zu den zentralen Werten. Ich fordere alle Mitglieder die Kommission und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, all ihre Möglichkeiten für eine Aufhebung der Fatwas einzusetzen- außerdem möchte ich auf die Notwendigkeit kurzfristiger Aktionen um Solidarität hinweisen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen hier in Europa um ihr Leben fürchten müssen. Ich habe großen Respekt vor Shahins Mut, auf sein Recht um freie Meinungsäußerung sowie Religionsfreiheit zu bestehen und zu darum zu kämpfen.“
>> Solidarität mit dem iranischen Musiker Shahin Najafi (Deutsche Version)
>> Solidarity with the iranian musician Shahin Najafi (English Version)
>> Solidaridad con el músico iraní Shahin Najafi (Versión Español)

Zum Weiterlesen:

>> 21.09.2012: Interview mit Günter Wallraff
>> FAZ vom 23.05.2012: „Eine Fatwa ist ja kein Ratschlag“

21. September 2012

Kein Rederecht für EU Abgeordnete im OÖ Landtag (OÖN 21.09.12)

21. September 2012

Weidenholzer: Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung JETZT! SozialdemokratInnen machen Druck

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fordert die EU-Kommission auf, die von ihr angekündigte Änderung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) nicht weiter zu verzögern sondern unmittelbar anzugehen.
Die Ankündigung von Kommissarin Malmström, die Richtlinie erst gemeinsam mit der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ zu überarbeiten, hält Weidenholzer für eine Verzögerungstaktik. Die Kommission erarbeitet mit der Datenschutz-Verordnung derzeit eines der größten Pakete überhaupt – da ist es wenig verständlich, dass in anderen Richtlinien diese Punkte nicht berücksichtigt werden. „Malmström solle nicht auf Kroes warten, sondern mehr mit Reding zusammenarbeiten. Mit der Überarbeitung würde die Kommission auch beweisen, dass sie in der Lage ist, bestehende Mängel zu beheben.“
Eine gänzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar unwahrscheinlich, Weidenholzer geht aber davon aus, dass die Länge der Speicherdauer radikal verkürzt werden könnte. „Wir müssen auf eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie hinarbeiten – das betrifft vor allem die Verkürzung der Speicherfristen auf höchstens sechs Monate sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereiches“, sagt Weidenholzer.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres machen Druck und haben auch eine Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung gestellt. Die Vorratsdatenspeicherung und die Speicherdauer wird somit beim nächsten Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober auf der Tagesordnung stehen.

20. September 2012

Weidenholzer: ÖVP und Grüne verweigern EU-Abgeordneten Rederecht im Oberösterreichischen Landtag

Chance auf besseren Austausch zwischen EU-Parlament und Landtag vergeben

Im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtags wurde heute, Donnerstag, von ÖVP und Grünen ein Antrag der SPÖ zur Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt. Der SP-Vorschlag hätte es dem Landtag ermöglicht, EU-Abgeordnete zu europäischen Themen einzuladen, damit diese den Landtag informieren können. „Ein Rederecht hätte den Austausch zwischen der regionalen und der europäischen Ebene verbessert und den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert, beispielsweise über den Stand von Verhandlungen im EU-Parlament, die oftmals auch das Land Oberösterreich betreffen,“ zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer über das Nein verwundert.
Das Rederecht auf Einladung gibt es nicht nur bereits in den Bundesländern Steiermark und Wien, Europaabgeordnete sind auch Teil der Nationalratsklubs und können an den EU Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats mit beratender Stimme teilnehmen. „Der Oberösterreichische Landtag hat sich mit der Ablehnung des Rederechts die Chance vergeben, durch die Diskussion mit den EU-Abgeordneten die eigene Position zu wichtigen Themen in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Auch wir als EU-Abgeordnete profitieren davon, wenn wir erfahren, welche Wünsche und Anregungen es von Seiten der Regionalpolitik gibt und können diese dann in unserer täglichen Arbeit umsetzen“, betont Weidenholzer.
„Derzeit wird im EU-Parlament zum Beispiel die Konzessionsrichtlinie verhandelt, in der auch die Privatisierung der Wasserversorgung angestrebt wird. Für das Land Oberösterreich und seine regionalen und lokalen Wasserversorger ist das von immenser Bedeutung. Speziell bei solchen Themen hätte sich der Landtag bei den EU-Abgeordneten Unterstützung holen können“, erklärt der Europaparlamentarier abschließend.

20. September 2012

EU-Diskussion mit Spindelegger in Steyr (OÖN, 20.09.2012)

20. September 2012

Rise Up! Kampagnenstart mit Joe Weidenholzer

Rise Up! Kampagnenstart der Sozialistischen Jugend
Am Samstag startet in Wien die Herbstkampagne der Sozialistischen Jugend mit einer Kick-Off Veranstaltung, zu der Joe Weidenholzer als Gesprächspartner eingeladen wurde. Die „Rise Up“ Kampagne tritt für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa ein. Das besondere: Die Kampagne ist „europaweit“ und wird gemeinsam mit JungsolzialistInnen andere EU Länder durchgeführt. Im Zentrum der Kampagne steht eine gemeinsame Petition.

Was: Rise Up – Auftaktveranstaltung

Wo: ega, Windmühlgasse 26, 1060 Wien

Wann: Samstag 22. September 2012, Beginn 19.00 Uhr

Das Gespräch mit Josef Weidenholzer zur Kampagne findet um ca. 20.30 Uhr statt. Die Veranstaltung hat ein offenes Ende – nach dem politischen Teil gibt es noch eine Party.
>> Hier geht’s zur Website der Kamapgne

19. September 2012

September Plenum

Das Parlament kommt zwölf mal im Jahr zu einer viertägigen Plenarsitzung zusammen. Die Abstimmungen im Rahmen der Plenartagungen bilden den Abschluss der legislativen Arbeit, die zuvor in den Ausschüssen und Fraktionen geleistet wurde. Nachdem Berichte vom Plenum angenommen wurden, stellen sie formal beschlossene Akte des Europäischen Parlaments dar. Was waren die Highlights der September Plenartagung?

Rede zur Lage der Union

Hannes Swoboda, Vorsitzender der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, fordert bei der Aussprache zu Barrosos Rede zur Lage der Union, einen europäischen Sozialpakt. – „Die EU sollte für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Stopp des Sozialabbaus sorgen.“

Parlament beschließt Richtlinie zum Schutz von Opfern

„Erstmals wird dieser Personengruppe in der gesamten Union der gleiche Rechtszugang und das gleiche Niveau der Unterstützung ermöglicht. Das ist ein großer Schritt für Europa und vor allem für die Betroffenen.“ – Das EP beschließt die Stärkung von Opferrechten. Sie erhalten damit das Recht, in einer für sie verständlichen Form über ihre Rechte aufgeklärt zu werden sowie den Zugang zu kostenloser Hilfe.

Vorschlag der EU-Kommission für eine Bankenunion

Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenunion vor. Die EZB bekommt damit die Befugnis, Banken zu überwachen, zu sanktionieren und gegebenenfalls sogar zu schließen. – “Eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die alle Banken umfasst, ist im Interesse der Banken, des Wirtschaftsstandortes und der ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen. Im Sinne der demokratischen Legitimation darf das Europäische Parlament aber nicht umgangen werden.“

Parlament verurteilt vorgehen gegen Pussy Riot

Das Europäische Parlament verurteilt das Vorgehen Russlands gegen die Punkband Pussy Riot. Das Urteil sei unverhältnismäßig und politisch motiviert.

Kritik an fehlender Aufklärung über illegale CIA-Gefängnisse

Litauen, Polen und Rumänien wurden für mangelnden Einsatz bei der Aufklärung von Vorwürfen bezüglich illegaler CIA-Gefängnisse kritisiert. Die Abgeordneten fordern unabhängige Ermittlungen und Sanktionen gegen die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen EU-Staaten. Mehr dazu

Daniel Cohn-Bendit vs. Earl of Dartmouth

Daniel Cohn-Bendit (Grüne) lieferte sich einen verbalen Schlagabtausch mit dem rechts-konservativen Engländer Earl of Dartmouth.

Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten

Grafik: Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik

19. September 2012

Leserbrief "Wasserprivatisierung" von Josef Weidenholzer und Evelyn Regner (Krone, 19.9.2012)

18. September 2012

Weidenholzer zu Atomgesprächen mit dem Iran: EU muss weiterhin an politischer Lösung arbeiten

Utl.: EU ist Expertin für die gewaltfreie Lösung von Konflikten
Heute, Dienstag, finden neue Gespräche zum Atomstreit zwischen der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton und dem Iran statt. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments begrüßt die neuerliche Gesprächsrunde. „Es ist wichtig, dass die Europäische Union weiterhin in die Verhandlungen eingebunden ist. Die Europäische Union ist Expertin für die gewaltfreie Lösung von Konflikten“, so Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Während im Frühjahr noch Säbelrasseln zwischen den Verhandlungspartnern auf der Tagesordnung stand, sei jetzt die Chance auf eine politische Lösung wieder gestiegen. Ermutigend seien diesbezüglich auch die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die ebenfalls betont habe, den Konflikt auf dem Verhandlungswege beseitigen zu wollen. „Merkel setzt damit ein positives Signal, das notwendig ist, um die Situation zu beruhigen. Vor allem, nachdem der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere mit seiner Aussage, dass ein Angriff auf den Iran ’nicht illegitim‘ sei, Öl ins Feuer gegossen hat“, betont Weidenholzer abschließend.

13. September 2012

NiederländerInnen wählten pro-europäisch

Der Wahlausgang in den Niederlanden zeigt eine starke europafreundliche Einstellung der NiederländerInnen. Die pro-europäische Mitte konnte merklich dazu gewinnen, während nationalistische Parteien, wie die rechtspopulistische, anti-islamstische Partei von Geert Wilders eine klare Absage erhielten.