SPÖ-Europaabgeordnete verlangen lückenlose Aufklärung durch die USA und EU-Kommissarin Malmström
Laut Medienberichten haben die US-amerikanischen Behörden rechtswidrig Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern abgerufen, die lediglich einen Überflug über die USA antraten. „Die im April im EU-Parlament beschlossene Regelung sieht das aber ausdrücklich nicht vor. Im Abkommen mit den USA sind jene Flüge betroffen, die auf US-Gebiet landen“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er sieht sich ebenso wie SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in der Ablehnung des Abkommens bestätigt. Weideholzer: „Unsere Kritik war angebracht, wie sich jetzt zeigt. Ich bin nie von einem sensiblen Umgang der USA mit den Flugpassagierdaten ausgegangen. Wir müssen jeden Versuch der Umgehung des Abkommens ahnden.“
Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR-Passenger Name Record) zwischen der Europäischen Union und den USA Ende April 2012 beschlossen. Der Vertrag hat damit eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: „Wir verlangen sowohl von den USA, aber auch von der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Datenschutzmissbrauch, der direkt die europäischen Bürgerinnen und Bürger betrifft, darf nicht als Kavaliersdelikt durchgehen.“
Studie der Wiener Umweltanwaltschaft deckt CO2-Problematik auf
Gestern, Mittwoch wurde im Europäischen Parlament in Brüssel eine Studie zum „Uranabbau in und für Europa“ der Wiener Umweltanwaltschaft präsentiert. Die Untersuchung, die in einer Ausstellung zusammengefasst ist, ist eine Woche lang im EU-Parlament zu sehen und gibt Einblick in die Natur- und Umweltschäden durch die Urangewinnung. Der österreichische EP-Abgeordnete Jörg Leichtfried erinnerte als Schirmherr der Veranstaltung, dass Österreich jenes Land in Europa sei, das sich federführend und aktiv gegen die Atomenergie einsetze, „wir brauchen aber mehr Verbündete, um einen Atomausstieg mittel- und langfristig in Europa zu schaffen.“
Die Wiener Umweltanwältin Andrea Schnattinger, in ihrer Funktion als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien, wies auf die Sorge hin, dass die Gefahr der Rückkehr des Uranbergbaus in der EU steige – „obwohl Kernenergie nicht erneuerbar ist, denn die vorhandenen Ressourcen werden noch in diesem Jahrhundert erschöpft sein. Schon jetzt werden nur etwa zwei Prozent des Gesamtenergiebedarfs der Welt aus Kernenergie gedeckt. Ganz klar weisen wir in der Studie auf die Gefahren des Uranbergbaus hin, etwa Umweltschäden und einen massiven CO2-Ausstoß, die beim Thema Kernenergie oft ausgeblendet werden.“ Schnattinger stellte die zentralen Ergebnisse der Studie zum Uranbergbau in Europa vor, insbesondere, welche negativen Folgen der gesamte Prozess der Gewinnung, Verarbeitung und Endlagerung von Uran auf den Klima- und Umweltschutz hat – abgesehen von den eigentlichen Gefahren der Atomenergie.
Europaabgeordnete unterstützen lokale Initiativen gegen Atomenergie
Die Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz des Europäischen Parlaments, zeigte sich über die bestehenden Initiativen der Stadt Wien für mehr atomenergiefreie Städte in Europa erfreut. „Die Vernetzung mit den britischen ‚Nuclear Free Local Authorities‘ belegt, dass es in die richtige Richtung geht. Mir ist wichtig, dass Klarheit und Transparenz über die Kosten und die Folgen von Energieformen geschaffen werden. Wer ökologische Aspekte aus der Atomenergiedebatte ausklammert, ist unglaubwürdig“, sagte Kadenbach. Der Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte, dass die Atomlobby gerne die Umweltschäden sowie den massiven CO2-Ausstoß verschweige, der für die Kernenergie beim Uranabbau notwendig ist, „deshalb haben wir heute in einer gemeinsamen Aktion die Öffentlichkeit sensibilisiert.“ Unter den Gästen waren auch weitere Abgeordnete zum Europäischen Parlament, wie Eva Lichtenberger (Grüne/Ö) und Jens Nilsson (SAP/Schweden).
Britische und europäische Städte gegen Atomenergie
Stadtrat Brian Goodall, Vorsitzender der britischen Nuclear Free Lokal Authorities, zeigte sich erfreut, dass „die NFLA mit Wien im Rahmen dieser exzellenten Initiative zusammenarbeitet, um gemeinsam innerhalb Europas an den Fragen der Sicherheit zu arbeiten und für eine alternative Energievision einzutreten – gerade in einer Zeit nach Fukushima.“ Vor dem Hintergrund der Entscheidung europäischer Länder zu einem stufenweisen Rückzug aus der Atomenergie sei es wichtig, in der Debatte um die zukünftige Entwicklung der Nuklearpolitik aktiv zu bleiben, auch mit Studien wie jener zu den Umweltschäden im Uranbergbau. „In Großbritannien sehen wir ernstgemeinte Versuche einer weiteren Nutzung von Atomenergie sowie eines weiteren Baus von neuen Reaktoren in England und Wales. Umso wichtiger ist, dass sich Schottland, neben einem komplett kernenergiefreien Irland, vehement vom Bau neuer nuklearen Reaktoren, distanziert. Wir freuen uns, mit Wien und anderen wichtigen Städten zusammenzuarbeiten um Lobbying für kontinuierliche Verbesserungen im Bereich nuklearer Sicherheit und für einen umfassenden erneuerbaren Energiemix, Energieeffizienz und Energieerzeugung zu betreiben. Durch unsere Zusammenarbeit kann dies zum Wohl der BürgerInnen ermöglicht werden.“
Vitouch: Intelligente Energielösungen auf lokaler Ebene stärken
Gemeinderätin Elisabeth Vitouch, Vorsitzende des Ausschusses für Europäische und internationale Angelegenheiten im Wiener Gemeinderat und Vertreterin der Stadt Wien im Ausschuss der Regionen wies darauf hin, dass „wir vor dem Hintergrund der jüngsten katastrophalen Ereignisse in Fukushima noch mehr auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam machen und uns auf allen Ebenen für ein atomenergiefreies Europa einsetzen müssen“. Ganz wichtig, so Vitouch, sei es, nun nicht nur im großen Stil auf erneuerbare Energien und bessere Energieeffizienz zu setzen, sondern auch die vielen intelligenten, nachhaltigen und integrierten kommunalen Energielösungen zu fördern – „das geht nur mit einem klaren Bekenntnis auch zu öffentlichen Diensten.“
Europäische Städte gegen Atomenergie vernetzen sich in Brüssel
Im Vorfeld der Ausstellungseröffnung kamen die Vertreterinnen und Vertreter der NFLA und der Wiener Initiative von Städten gegen Atomenergie am 25. und 26. September in Brüssel zu Informationsgesprächen und Vernetzungstreffen zusammen, um die zukünftige Strategie der Initiativen zu definieren und weitere Partnerstädte zu gewinnen. Politische Unterstützung erhält die Wiener Initiative von Umweltstadträtin Ulli Sima bereits von den Städten Antwerpen, Bergen, Dublin, Frankfurt, Hannover, Köln, Manchester, München, Nikosia und Viernheim.
Die Wiener Umweltanwältin Andrea Schnattinger, in ihrer Funktion als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien, wies auf die Sorge hin, dass die Gefahr der Rückkehr des Uranbergbaus in der EU steige – „obwohl Kernenergie nicht erneuerbar ist, denn die vorhandenen Ressourcen werden noch in diesem Jahrhundert erschöpft sein. Schon jetzt werden nur etwa zwei Prozent des Gesamtenergiebedarfs der Welt aus Kernenergie gedeckt. Ganz klar weisen wir in der Studie auf die Gefahren des Uranbergbaus hin, etwa Umweltschäden und einen massiven CO2-Ausstoß, die beim Thema Kernenergie oft ausgeblendet werden.“ Schnattinger stellte die zentralen Ergebnisse der Studie zum Uranbergbau in Europa vor, insbesondere, welche negativen Folgen der gesamte Prozess der Gewinnung, Verarbeitung und Endlagerung von Uran auf den Klima- und Umweltschutz hat – abgesehen von den eigentlichen Gefahren der Atomenergie.
Europaabgeordnete unterstützen lokale Initiativen gegen Atomenergie
Die Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz des Europäischen Parlaments, zeigte sich über die bestehenden Initiativen der Stadt Wien für mehr atomenergiefreie Städte in Europa erfreut. „Die Vernetzung mit den britischen ‚Nuclear Free Local Authorities‘ belegt, dass es in die richtige Richtung geht. Mir ist wichtig, dass Klarheit und Transparenz über die Kosten und die Folgen von Energieformen geschaffen werden. Wer ökologische Aspekte aus der Atomenergiedebatte ausklammert, ist unglaubwürdig“, sagte Kadenbach. Der Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte, dass die Atomlobby gerne die Umweltschäden sowie den massiven CO2-Ausstoß verschweige, der für die Kernenergie beim Uranabbau notwendig ist, „deshalb haben wir heute in einer gemeinsamen Aktion die Öffentlichkeit sensibilisiert.“ Unter den Gästen waren auch weitere Abgeordnete zum Europäischen Parlament, wie Eva Lichtenberger (Grüne/Ö) und Jens Nilsson (SAP/Schweden).
Britische und europäische Städte gegen Atomenergie
Stadtrat Brian Goodall, Vorsitzender der britischen Nuclear Free Lokal Authorities, zeigte sich erfreut, dass „die NFLA mit Wien im Rahmen dieser exzellenten Initiative zusammenarbeitet, um gemeinsam innerhalb Europas an den Fragen der Sicherheit zu arbeiten und für eine alternative Energievision einzutreten – gerade in einer Zeit nach Fukushima.“ Vor dem Hintergrund der Entscheidung europäischer Länder zu einem stufenweisen Rückzug aus der Atomenergie sei es wichtig, in der Debatte um die zukünftige Entwicklung der Nuklearpolitik aktiv zu bleiben, auch mit Studien wie jener zu den Umweltschäden im Uranbergbau. „In Großbritannien sehen wir ernstgemeinte Versuche einer weiteren Nutzung von Atomenergie sowie eines weiteren Baus von neuen Reaktoren in England und Wales. Umso wichtiger ist, dass sich Schottland, neben einem komplett kernenergiefreien Irland, vehement vom Bau neuer nuklearen Reaktoren, distanziert. Wir freuen uns, mit Wien und anderen wichtigen Städten zusammenzuarbeiten um Lobbying für kontinuierliche Verbesserungen im Bereich nuklearer Sicherheit und für einen umfassenden erneuerbaren Energiemix, Energieeffizienz und Energieerzeugung zu betreiben. Durch unsere Zusammenarbeit kann dies zum Wohl der BürgerInnen ermöglicht werden.“
Vitouch: Intelligente Energielösungen auf lokaler Ebene stärken
Gemeinderätin Elisabeth Vitouch, Vorsitzende des Ausschusses für Europäische und internationale Angelegenheiten im Wiener Gemeinderat und Vertreterin der Stadt Wien im Ausschuss der Regionen wies darauf hin, dass „wir vor dem Hintergrund der jüngsten katastrophalen Ereignisse in Fukushima noch mehr auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam machen und uns auf allen Ebenen für ein atomenergiefreies Europa einsetzen müssen“. Ganz wichtig, so Vitouch, sei es, nun nicht nur im großen Stil auf erneuerbare Energien und bessere Energieeffizienz zu setzen, sondern auch die vielen intelligenten, nachhaltigen und integrierten kommunalen Energielösungen zu fördern – „das geht nur mit einem klaren Bekenntnis auch zu öffentlichen Diensten.“
Europäische Städte gegen Atomenergie vernetzen sich in Brüssel
Im Vorfeld der Ausstellungseröffnung kamen die Vertreterinnen und Vertreter der NFLA und der Wiener Initiative von Städten gegen Atomenergie am 25. und 26. September in Brüssel zu Informationsgesprächen und Vernetzungstreffen zusammen, um die zukünftige Strategie der Initiativen zu definieren und weitere Partnerstädte zu gewinnen. Politische Unterstützung erhält die Wiener Initiative von Umweltstadträtin Ulli Sima bereits von den Städten Antwerpen, Bergen, Dublin, Frankfurt, Hannover, Köln, Manchester, München, Nikosia und Viernheim.
SPÖ-Europaabgeordnete weisen auf Basis einer aktualisierten Studie auf versteckte Kosten und Umweltschäden der Nuklearenergie hin
Mittwoch Mittag eröffnete unter der Schirmherrschaft von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried die Wiener Umweltanwältin Andrea Schnattinger in ihrer Funktion als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien im Europäischen Parlament in Brüssel eine Ausstellung über die Folgen des Uranabbaus. „Österreich ist federführend jenes Land in Europa, das sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzt. Wir brauchen aber Verbündete, um einen Automausstieg mittel- und langfristig in Europa zu schaffen“, so Leichtfried.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz des Europäischen Parlaments, freut sich über die bestehenden Initiativen der Stadt Wien für mehr atomenergiefreie Städte in Europa. „Die Vernetzung mit der ‚Nuclear Free Local Authorities‘ belegt, dass es in die richtige Richtung geht. Mir ist wichtig, dass Klarheit und Transparenz über die Kosten und die Folgen von Energieformen geschaffen wird. Wer ökologische Aspekte aus der Atomenergiedebatte ausklammert, ist unglaubwürdig“, sagt Kadenbach.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt: „Die Atomlobby verschweigt gerne die Umweltschäden sowie den massiven CO2-Ausstoß, der für die Kernenergie beim Uranabbau notwendig ist. Deshalb haben wir heute in einer gemeinsamen Aktion die Öffentlichkeit sensibilisiert.“
Wortmeldung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in der Debatte zur Datenschutz und EUROPOL.
Nein zu Überwachung im Internet über die Hintertür – Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, schlägt angesichts der jüngsten CleanIT-Vorschläge Alarm. Das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström geförderte und von der Niederländischen Polizei koordinierte „CleanIT Project“ erarbeitet einen Internet-Leitfaden für Unternehmen. „Die Kommission nimmt zu stark auf Industrie-Interessen Rücksicht. Die Bedenken einer immer wichtiger werdenden Internet Community werden nicht berücksichtigt. Dabei ist die demokratische Gestaltung der modernen Kommunikationsmittel notwendiger denn je“, so der Abgeordnete. „Ich wehre mich dagegen, dass Unternehmen politische Maßnahmen erarbeiten, die ohne demokratische Legitimation umgesetzt werden sollen. Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit.“
Weidenholzer stellt eine dringliche schriftliche Anfrage an die EU-Kommission, um über folgende Punkte Klarheit zu erhalten:
1. Warum werden die Vorschläge zu CleanIT als „vertraulich“ bzw. „nicht zu publizieren“ klassifiziert? 2. Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit CleanIT? 3. Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit der nächsten CleanIT-Konferenz in Wien am 5./6. November 2012? 4. Denkt die EU-Kommission an eine ausgewogenere Gestaltung des ExpertInnen-Gremiums zu CleanIT? 5. Im jüngsten IT-Papier heißt es unter anderem, dass das Ziel „die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen“. Was sagt die Kommission dazu?
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte im Sommer an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr nicht mehr behandelt wird. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werfen ihr nun vor, eine „Verzögerungstaktik“ zu fahren.
Die EU-Kommisarin Malmström hatte angekündigt, die EU-Richtlinie zur Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung erst gemeinsam mit der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ zu überarbeiten. Ursprünglich war der erste Entwurf für die Überarbeitung bereits für Sommer diesen Jahres erwartet worden.
Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Mitglied ist, spricht nun von einer „Verzögerungstaktik“. Die Kommission erarbeite mit der Datenschutz-Verordnung derzeit eines der größten Pakete überhaupt – da sei es wenig verständlich, dass in anderen Richtlinien diese Punkte nicht berücksichtigt werden, so Weidenholzer.
Man habe nun eine Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung eingebracht. Die Vorratsdatenspeicherung und die Speicherdauer werde somit beim nächsten Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober auf der Tagesordnung stehen, heißt es. Dass die Vorratsdatenspeicherung gänzlich abgeschafft werden würde, hält Weidenholzer zwar unwahrscheinlich, aber man wolle auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf höchstens sechs Monate sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereiches festgelegt werden.
Verfassungsklage: VfGH entscheidet bis Mitte Oktober
In Österreich wird unterdessen demnächst geprüft, wie es um die österreichische Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht. Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hat gegenüber dem ORF angekündigt, dass man sich bis Mitte Oktober darüber beraten werde, ob die Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt angenommen werden. Wie berichtet liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung vor, aus der hervorgeht, dass die Antragsteller nicht direkt betroffen seien. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird daher mehr als spannend.
Zum Artikel auf futurezone.at
Die EU-Kommisarin Malmström hatte angekündigt, die EU-Richtlinie zur Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung erst gemeinsam mit der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ zu überarbeiten. Ursprünglich war der erste Entwurf für die Überarbeitung bereits für Sommer diesen Jahres erwartet worden.
Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Mitglied ist, spricht nun von einer „Verzögerungstaktik“. Die Kommission erarbeite mit der Datenschutz-Verordnung derzeit eines der größten Pakete überhaupt – da sei es wenig verständlich, dass in anderen Richtlinien diese Punkte nicht berücksichtigt werden, so Weidenholzer.
Man habe nun eine Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung eingebracht. Die Vorratsdatenspeicherung und die Speicherdauer werde somit beim nächsten Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober auf der Tagesordnung stehen, heißt es. Dass die Vorratsdatenspeicherung gänzlich abgeschafft werden würde, hält Weidenholzer zwar unwahrscheinlich, aber man wolle auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf höchstens sechs Monate sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereiches festgelegt werden.
Verfassungsklage: VfGH entscheidet bis Mitte Oktober
In Österreich wird unterdessen demnächst geprüft, wie es um die österreichische Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht. Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hat gegenüber dem ORF angekündigt, dass man sich bis Mitte Oktober darüber beraten werde, ob die Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt angenommen werden. Wie berichtet liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung vor, aus der hervorgeht, dass die Antragsteller nicht direkt betroffen seien. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird daher mehr als spannend.
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