Schärfere Regeln für Versicherungen und Banken – Verbraucher werden Rechte bei Finanzprodukten vorenthalten
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt die von EU-Kommissar Michel Barnier in Straßburg vorgestellte Initiative zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Finanzanlageprodukten und Versicherungsverträgen. „Tatsächlich gestehen Banken und Versicherungen den Verbrauchern und Verbraucherinnen immer noch nicht jene Rechte zu, die für eine partnerschaftliche Geschäftsbeziehung notwendig wären“, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
Die Informationspflicht wird von Banken und Versicherungen bewusst vernachlässigt, Konsumentinnen und Konsumenten werden unangemessen über Risiken informiert. Die Erhebung im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (sog. „Sweep“) hat zum Beispiel gezeigt, dass dem Verbraucher das Europäische Standardinformationsblatt (ESIS) teilweise erst unmittelbar vor bzw. bei der Unterschrift des Kreditvertrages übergeben bekamen, bei einer Bank sogar erst nach Vertragsunterzeichnung. Von rund 500 Websites von Finanzdienstleistern in Europa würden überhaupt nur rund 30 Prozent den Anforderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden.
Deshalb begrüßt Weidenholzer zwar das Vorhaben der Kommission, dass Versicherungsmakler ihre Vergütungsmodelle offen legen sollen, als „ersten längst überfälligen Schritt zu mehr Transparenz“, meint aber, dass „Informationen alleine nicht ausreichen und es strengere Regeln und Vorgaben für Banken und Versicherungsmakler braucht“. „Wir brauchen hier eine grundlegende Verbesserung. Ich bin dafür, Provisionsmodelle für die Vermittlungstätigkeit bei Kreditgeschäften, Versicherungen oder Sparverträgen abzuschaffen. In Dänemark, Finnland und England ist das der Fall. Nur ein Verbot von Provisionen für die Vermittlungstätigkeit bei Kreditgeschäften in Europa würde die Fehlanreize beseitigen und die Konsumentenrechte in Europa wirklich stärken“, erläutert Weidenholzer. Weiters plädiert der SPÖ-Europaabgeordnete auch dafür, im Rahmen des vorgestellten Paketes auch für einen „Schadenersatzanspruch von Konsumentinnen und Konsumenten für Fehlinformationen gegenüber Banken und Kreditinstituten“ einzutreten.