SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der EU-Richtlinie
„Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Wir sehen, wie fehlgeleitet die Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, „die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen“.