EU-Budget muss für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung genutzt werden – Österreich profitiert in gemeinsamem Europa
In einem gemeinsamen Appell fordert die Delegation der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Rückkehr zur inhaltlichen und mit Argumenten geführten Debatte beim EU-Budget. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, macht klar: „Nur stur ’nein‘ und ‚weniger‘ zu sagen ist keine zukunftsfähige Politik. Der Rat soll besser sagen, wie er den mehr als fünf Millionen arbeitslosen Menschen in Europa zwischen 14 und 25 Jahren mit weniger Geld helfen möchte.“
Die SPÖ-Europaabgeordneten nennen drei konkrete Sparvorschläge:
– Erstens: „Die Zusammenlegung der drei Parlamentssitze Brüssel, Straßburg und Luxemburg auf einen Sitz. Bisher blockiert der EU-Rat eine Entscheidung des Europäischen Parlaments nach Kostenreduktion von bis zu 200 Millionen Euro und mehr Effizienz“, so Leichtfried.
– Zweitens: „Wir brauchen Mittel für die Förderung des ländlichen Raums, aber Einsparungen sind zu erreichen, indem wir etwa die Direktzahlungen an die Landwirte auf 100.000 Euro deckeln würden. Damit würden die kleinen Landwirte weiter die benötigten Hilfen bekommen, den großen Agrarindustriebetrieben wären aber Grenzen gesetzt. Das kann das EU-Budget entlasten, ohne Bio- und Bergbauern zu belasten“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
– Drittens: „Im Zuge von Gipfeltreffen auf europäischer Ebene fallen oftmals kostspielige Entscheidungen, die neue Doppelgleisigkeiten schaffen. So sollte das Gericht für Patentstreitigkeiten an einem Standort geschaffen werden, nicht an dreien, wie das die 27 Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsländer beschlossen haben“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende im Rechtsausschuss.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt: „Wer im Gasthaus das Essen bestellt, muss auch die Rechnung bezahlen. Daher müssen die bereits getroffenen Versprechen der FachministerInnen – wie der Bildungsminister zum Erasmusprogramm – auch von den Finanzministern umgesetzt werden.“ Swoboda erinnert auch an die bereits gemeinsam formulierten EU2020-Ziele.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer verlangt: „Reden wir doch darüber, wozu wir das Geld im EU-Budget brauchen. Für die Ankurbelung der Wirtschaft, damit neue Jobs geschaffen werden, Studierende weiter eine Ausbildung mit dem Erasmus-Austauschprogramm erhalten. Derzeit wird so getan, als ob das EU-Budget – es handelt sich dabei um etwas mehr als 1 Prozent des BIP – nach Brüssel geschickt wird und dort versickert. Ganz im Gegenteil, das Geld fließt doppelt und dreifach wieder zurück“, sagt Weidenholzer, der dabei auf die Hebelwirkung hinweist. Ein Euro an EU-Fördergeldern zieht zwei, drei weitere Euro an privaten und öffentlichen Investorengeldern für Projekte an. Der Verwaltungaufwand der gesamten EU beträgt dabei 0,06 Prozent des BIP. Weidenholzer: „Für jeden investierten Euro erwirtschaftete die EU-Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000 bis 2006 einen Ertrag von 2,10 Euro. 2020 dürfte dieser Ertrag je Euro bei 4,20 Euro liegen.“
Delegationsleiter Jörg Leichtfried weist abschließend darauf hin, dass die Bezeichnung „Nettozahler“ oder „Nettoempfänger“ die wahren Vorteile verschleiere und nennt zwei konkrete Belege: Erstens hat Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 aufgrund der gesteigerten Integration in den europäischen Wirtschaftsraum jedes Jahr 14.000 Arbeitsplätze pro Jahr hinzugewonnen – in Volkseinkommen (BIP) ausgedrückt sind das +0,6 Prozent EU-Bonus pro Jahr (Quelle: Wifo). Zweitens hat Österreich durch die gemeinsame Währung bereits 22 Milliarden Euro an zusätzlichem Volkseinkommen erwirtschaften können, das sind 2.750 Euro je Österreicherin und Österreicher