Datenschutz-Blockade des EU-Rates wird Folgen haben

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Mindeststandards für den Informationsaustausch über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Wien (OTS/SK) – Heute Abend nimmt im Straßburger EU-Parlament die EU-Kommission zur Blockadehaltung des EU-Rates zur Datenschutzrichtlinie Stellung. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, macht deutlich: „Wir fordern bereits seit Jahren ein einheitliches umfassendes Instrument zum Datenschutz, das sich auch auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstreckt. Doch die Kommission weigert sich, die Vorschläge des EU-Parlaments zu berücksichtigen. Und der Rat weigert sich, die Datenschutzrichtlinie als Paket zu behandeln.“ ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete kündigt „spürbare Protestmaßnahmen“ von Seiten des Europäischen Parlaments an, wenn Rat und Kommission zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. „Solange der Rat blockiert, würden wir eben die EU-Fluggastdatenweitergabe blockieren, indem wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Seit 2009, dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, sind Parlament und Rat gleichwertige Gesetzgeber“, macht Weidenholzer deutlich. Weil der Innenministerrat das Aussetzen von Schengen ohne Einbindung des EU-Parlaments durchsetzen wollte, hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bereits einmal fünf Gesetzespakete auf Eis gelegt. Weidenholzer: „Ich bin für eine partnerschaftliche und gute Zusammenarbeit. Eine einseitige Blockade des Rates werden wir aber sicherlich nicht unbeantwortet lassen.“