Schutz in der digitalen Welt? November Plenardebatte

Gepostet in Videos am 21. November 2012

Bei der Plenarsitzung diese Woche in Straßburg stimmten am Dienstag, den 20. November 2012  die Abgeordneten für europaweite Maßnahmen zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt. Josef Weidenholzer betonte zuvor die Wichtigkeit, dass sich die Politik diesem Anliegen annimmt und diese nicht freiwilliger Maßnahmen der Industrie überlässt.

Das Statement von Josef Weidenholzer im Wortlaut:

„Kinderschutz in der digitalen Welt muss angesichts der Tatsache, dass das Internet für viele Kinder und Jugendliche zu einem zweiten Wohnzimmer geworden ist, ein zentrales Anliegen der Politik sein. Der Bericht ist daher als ein wichtiger Fortschritt zu betrachten, weil die wesentlichen Probleme benannt und im Großen und Ganzen vernünftige Lösungen vorgeschlagen werden.

Besonders wichtig ist meiner Meinung nach Ziffer 24 des Berichts, wo formuliert wird, dass jegliche Maßnahme dieser Art im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stehen, die Rechte der Endnutzer berücksichtigen und mit geltenden Gesetzen und rechtlicher Praxis sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta vereinbar sein muss. Gerade jetzt, wo wir ständig mit freiwilligen Maßnahmen der Industrie konfrontiert sind, müssen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf pochen, dass mit diesen freiwilligen Maßnahmen nicht der ordentliche Gesetzgebungsprozess umgangen wird. Selbstjustiz ist immer problematisch, so auch in diesem Zusammenhang.“

Zum Weiterlesen:

>> „Protecting children in the digital world“ – Informationen und Anmerkungen zum Bericht
>> Gesamte Debatte im Parlament vom 19. November 2012