SPÖ-Europaabgeordneter verlangt Änderungen: „Datenschutzvergehen dürfen nicht als Kavaliersdelikt durchgehen“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kritisiert die Übermittlung von Polizeiinformationen an US-Behörden wie von der „Financial Times Deutschland“ berichtet. „Die EU-Kommission musste gegenüber dem EU-Parlament zugeben, dass die USA durch das Visaabkommen mit einzelnen EU-Staaten illegalerweise Daten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern erhalten. Die EU-Kommission muss nun endlich ihrer Aufgabenstellung gerecht werden und gemeinschaftlich dafür sorgen, dass die Datenschutz-Standards eingehalten werden“, so Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
An diesem Fall zeige sich außerdem einmal mehr, dass die EU nur gemeinsam stark ist, so Weidenholzer im Verweis auf die Verhandlungsposition der USA gegenüber kleineren Einzelstaaten. In diesen Abkommen ist derzeit noch der Austausch von Polizeidaten geregelt. In Verdachtsfällen kann demnach eine Anfrage zu Fingerabdrücken oder DNA-Profilen geschickt werden. Liegt etwas gegen die Person vor, werden persönliche Daten übermittelt. In besonderen Fällen sei sogar der Austausch von Informationen über Herkunft, politische Einstellung, Glaube oder sexuelle Orientierung möglich.