Weidenholzer: Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung durch EU-Kommission längst überfällig!

In Österreich wird derzeit diskutiert, die Vorratsdatenspeicherung auch auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten. „Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Terrorbekämpfung dienen soll, wie ursprünglich angekündigt. Es ist nicht akzeptabel, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung dafür angewandt wird, um die Profite der großen Musik- und Filmkonzerne zu schützen“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Weidenholzer betont, dass die Kommission nun endlich die schon lange Zeit angekündigte Überarbeit der Vorratsdatenspeicherung vorlegen muss, denn „die Richtlinie lässt zu viel Interpretationsspielraum zu. Wir brauchen klare Regeln, die den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und die dazu beitragen, dass die Vorratsdatenspeicherung ihren ursprünglichen Zweck erfüllt – nämlich den der Terrorbekämpfung.“