Kommission antwortet auf Clean-IT Anfrage

Gepostet in Allgemein am 7. Dezember 2012

Unter dem Namen Clean-IT verbirgt sich eine dubiose Initiative von RegierungsvertreterInnen aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Belgien und Spanien zur Erarbeitung eines „Leitfadens“ für den „Kampf gegen den Terrorismus im Internet“, gleichzeitig werden noch Gespräche mit anderen Mitgliedsstaaten geführt – wie zum Beispiel Österreich, wo von 7. – 8. November 2012 eine CleanIT Konferenz (Wien) stattgefunden hat. Das Projekt, an dem sich – wenn überhaupt – hauptsächlich Unternehmenslobbyisten beteiligen wird von der Kommission gefördert und von der niederländischen Polizei koordiniert. Ende September diesen Jahres hat die BürgerInnenrechtsorganisation edri ein Papier, einer „Diskussionsgrundlage“ von „CleanIT“ geleakt, indem wahllos netzfeindliche Vorschläge – wie Internet-Firmen müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, terroristische Inhalte der Polizei zu melden, auf Websites sollen Schaltflächen integriert werden, über die Nutzer dem Betreiber „verdächtige Inhalte“ melden sollen, Inhalte, die gelöscht werden, sollen gespeichert und den Behörden übergeben werden (siehe Spiegel Artikel September 2012) – präsentiert werden.

Betrifft: Projekt „CleanIT“: Parlamentarische Anfrage an die Kommision von Josef Weidenholzer, 25. September 2012
In dem von der Kommission geförderten und von der niederländischen Polizei koordinierten Projekt „CleanIT“ wird ein „Leitfaden“ für den „Kampf gegen den Terrorismus im Internet“ ausgearbeitet.

  1. Warum werden die Vorschläge zu CleanIT als „vertraulich“ bzw. „nicht zu publizieren“ eingestuft?
  2. Welche Ziele verfolgt die Kommission mit CleanIT?
  3. Welche Ziele verfolgt die Kommission mit der nächsten CleanIT-Konferenz am 5./6. November 2012 in Wien?
  4. In dem jüngsten CleanIT-Papier wird unter anderem als Ziel „die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen“ genannt. Was sagt die Kommission dazu?

Antwort der Kommission, eingelangt am 19. November 2012:

Clean IT ist eine Initiative des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz, die öffentliche und private Partner zu einer offenen Debatte darüber zusammenführt, wie mit illegalen terroristischen Inhalten im Internet umgegangen werden soll. Das Projekt entspricht der Aufforderung des Rates, „Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs des Internet zu terroristischen Zwecken zu entwickeln, wobei jedoch die Grundrechte und Rechtsgrundsätze zu achten sind“  sowie „eine europäische Mustervereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und privaten Betreibern“  auszuarbeiten.
Dieses Projekt ist eine Bottom-up-Initiative ohne legislative Ziele. Es wurde eine entsprechende Website  eingerichtet, die jedem Gelegenheit geben soll, Gedanken und Ideen auszutauschen. Die Teilnehmer der Clean-IT-Workshops werden vom Projektkoordinator (dem niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz) so ausgewählt und eingeladen, dass alle Interessenkreise in ausgewogener Weise vertreten sind. Die Kommission ist nicht an der Ausarbeitung des Clean-IT-Dokuments beteiligt und nimmt auch nicht an dem in Kürze stattfindenden Workshop in Wien teil. Das Dokument selbst ist nicht vertraulich, sondern lediglich ein Arbeitspapier, das zurzeit noch häufig geändert wird, weshalb es noch als nicht zur Veröffentlichung bestimmt gilt. Die endgültige Fassung wird allerdings veröffentlicht und auf einer Konferenz Anfang 2013 zur Diskussion gestellt. Die Schlussfolgerungen des Projekts werden ausschließlich die Meinung der Autoren wiedergeben, nicht aber die Auffassung der Europäischen Kommission. Die Kommission wird keine Eigentumsrechte an den Ergebnissen von Clean IT besitzen. Allerdings wird sie, wie bei allen vom Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) kofinanzierten Projekten, bei der abschließenden Evaluierung bewerten, ob mit dem Projekt die im Projektvorschlag beschriebenen Ergebnisse erreicht worden sind.

Links:

Webseite von Cleanit
Artikel von edri zu  geleaktem cleanit-Dokument

Interview mit Josef Weidenholzer zu Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“, 13. November 2012
Artikel zu Antwort der parlamentarischen Anfrage auf Futurzone, am 4. Dezember 2012: „Teilnehmer auwsgewogen“
Presseaussendunvon