Zuwanderungskriterien müssen einfach nachvollziehbar sein
Heute, Donnerstag, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für Verbesserungen zur Integration von Migranten am Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Kernpunkt des Berichts ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt“, erläutert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der die Stellungnahme für seine Fraktion verhandelt hat, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er betont weiter, dass man sich auch dagegen positioniert habe, dass das Thema Arbeitsmigration nicht dazu verwendet werden darf, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. „Das ist eine klare Absage an jene Populisten, die versuchen, auf dem Rücken der Schwächeren politisches Kleingeld zu wechseln“, sagt Weidenholzer.
Ebenso wird vom Innenausschuss gefordert, dass die in der EU zugewanderten Personen die im Laufe ihrer Berufstätigkeit erworbenen sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüche in der gesamten Union realisieren können. Darüber hinaus will man, dass die Zuwanderungskriterien einfach nachvollziehbar und langfristig gültig sein müssen. „Werden diese Kriterien erfüllt, dann muss den Migranten auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden“, sagt Weidenholzer, der auch darauf verweist, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass den Zuwanderern das dauerhafte Aufenthaltsrecht in einem absehbaren Zeitrahmen verliehen werden müsse. „Das eröffnet Perspektiven und ist damit der Schlüssel zur Integration“, bemerkt Weidenholzer. Er spricht sich auch dafür aus, den Zuwanderern das Stimmrecht auf lokaler Ebene zu verleihen, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um am öffentlichen Leben aktiv teilnehmen zu können. „Weniger Diskriminierung wird aber nur dann gelingen, wenn wir geeignete Beschwerde- und Beratungsstrukturen für Migranten schaffen, die über konkrete Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Diese müssen europaweit flächendeckend ausgebaut und gut ausgestattet werden“, so der Europaparlamentarier abschließend.