Data protection is the future! – Nachbericht und Video

Gepostet in Allgemein am 20. Februar 2013

Unter dem Motto „Datenschutz ist Zukunft“ veranstalteten gestern, Dienstag 19. Februar 2013, Josef Weidenholzer und Birgit Sippel einen Roundtable zum Datenschutzpaket. Der Raum im Europaparlament platzte fast aus allen Nähten, das Interesse am Thema ist in den letzten Wochen zu Recht gewachsen. Hier ein kurzer Nachbericht.

Nach der Begrüßung durch die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel legte der Präsident der S&D-Gruppe im Europaparlament, Hannes Swoboda, ein starkes Wort für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein:

An erster Stelle steht der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Und erst dann geht es darum, welchen Spielraum man der Wirtschaft einräumen kann.

In der von Josef Weidenholzer moderierten Panel-Diskussion legten die ExpertInnen dar, warum die Datenschutzreform wichtig ist und auf welche Punkte man besonderes Augenmerk legen muss. Neben den Abgeordneten Birgit Sippel, Dimitrios Droutsas und Josef Weidenholzer sprachen Eva Souhrada-Kirchmayer, Österreichs oberste Datenschützerin, sowie Paul Nemitz (Europäische Kommission), Ralf-Peter Hayen (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Joe McNamee, Leiter von EDRi, dem europäischen Verbund der Organisationen, die sich für BürgerInnenrechte in der digitalen Welt einsetzen.

Dimitrios Droutsas, parlamentarischer Berichterstatter der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, erinnerte an die Dringlichkeit des Vorhabens. Mit Blick auf die Mitgliedstaaten warnte er vor einer Verzögerungstaktik, die letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen würde. Paul Nemitz machte darauf aufmerksam, dass der oft postulierte Gegensatz zwischen den Interessen von Wirtschaft und Bürgern nicht existiere: Im Gegenteil habe wirksamer Datenschutz Synergieeffekte. Verständliche und starke Regeln schafften Vertrauen und dies sei die Grundlage für eine florierende Internetwirtschaft.

Eva Souhrada-Kirchmayer begrüßte die Vereinheitlichung und Stärkung der Datenschutzbehörden, kritisierte allerdings den Entwurf für die Richtlinie für Polizei und Justiz, bei dem im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung starker Verbesserungsbedarf bestehe. Joe McNamee machte auf die Fehlentwicklungen im Entscheidungsprozess aufmerksam. Einige Änderungsanträge und „Kompromissvorschläge“ höhlten wichtige Regelungen komplett aus. Ralf-Peter Hayen schließlich zählte eine Vielzahl von krassen Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz auf, die große Unternehmen offenbar vollkommen ohne Unrechtsbewusstsein oder Angst vor Sanktionen begangen haben.

Aus dem Publikum kam eine große Zahl interessanter Wortmeldungen. Der Datenschutzexperte Andreas Krisch (edri, vibeat!) machte sich für den Schutz von Daten, die indirekt einer Person zugeordnet werden können, stark, und wies nochmals auf das Problem einer breiten Definition von „berechtigtem Interesse“ als Grundlage von Datenverarbeitung hin. Max Schrems, der durch seinen ausdauernden Versuch, von Facebook Einblick in seine Daten zu erhalten, sowie mit der Initiative LobbyPlag einiges an Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz generiert hat, brachte die Stimmungsmache der Industrie-Lobbyisten auf den Punkt, als er die Frage in den Raum stellte, ob denn jemand wirklich glaube dass das Internet untergehe, wenn die Verordnung verabschiedet werde.

Das Schlusswort gehörte Birgit Sippel, die zu Recht darauf hinwies, dass das Problem oft nicht die fehlenden Regeln, sondern die fehlende Umsetzung und Durchsetzung der Regeln sei.

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