Weidenholzer: Datenschutz gibt Sicherheit

SPÖ-EU-Parlamentarier für besseres Auskunftsrecht und höhere Strafen bei Datenmissbrauch
Das Linzer market-Institut hat eine aktuelle Studie veröffentlicht, nach der sich 41 Prozent der Bevölkerung vor dem Missbrauch privater Daten bedroht fühlen. „Diese Umfrageergebnisse müssen ernst genommen werden und es müssen entsprechende Gesetze geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit geben, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), fordert daher, dass die Verarbeitung privater Daten nur mit Rechtsgrundlage erfolgen darf sowie eine Stärkung das Auskunftsrecht verbessert werden muss. „Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, wer welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet und man muss darüber informiert werden können, was mit ihren Daten passiert“, betont der Europaparlamentarier. Nicht zuletzt müssen aber auch die Strafen bei Datenmissbrauch und Datenschutzverletzungen erhöht werden. „Wer Daten sammelt, muss diese auch entsprechend schützen. Sollte es hier zu Missbrauch kommen, dann muss der Strafrahmen so ausgestaltet sein, dass auch große Unternehmen empfindlich getroffen werden und nicht nur Beträge zahlen müssen, die sie aus der Portokasse begleichen können“, bemerkt Weidenholzer.
„Das Jahr 2013 wurde zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Nehmen wir dies zum Anlass, die Grundrechte zu stärken. Dazu gehört auch das Recht auf private Daten, denn Datenschutz ist in der Grundrechtecharta verankert“, sagt der SPÖ-Politiker. Zum Datenschutzpaket liegen im EU-Parlament über 2.000 Abänderungsanträge vor, im zuständigen LIBE-Ausschuss soll noch vor dem Sommer eine Abstimmung erfolgen. „Ich hoffe, dass wir – trotz des massiven Lobbyings seitens der Industrie – zu einem Ergebnis kommen, das wegweisend ist und zum weltweiten Vorbild für andere Datenschutzgesetze werden kann“, betont der EU-Abgeordnete.