Gema DJ Regelung schafft mehr Probleme als sie löst

Gepostet in Allgemein am 3. April 2013

Mit einer Fotoaktion im oberösterreichischen Mondsee macht der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer heute, Mittwoch 3. April 2013, auf Missstände im Bereich Verwertungsgesellschaften aufmerksam und fordert „ein faireres System für alle Beteiligten zu schaffen und größtmögliche Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften einzumahnen„. Wir brauchen europäische Regelungen, Rechtsunsicherheit für Künstlerinnen und Künstler muss beseitigt werden.

Mit 1. April 2013 ist in Deutschland das so genannte „Gema DJ Gesetz“ in Kraft, wonach DJs direkt Gebühren für jedes digitale Musikstück an die Gema bezahlen sollen, das sie zur Aufführung vorrätig halten und auf ihrem Computer gespeichert haben. „Das sind keine zukunftsweisenden Konzepte“, sagt der Europaabgeordnete, der auch eine parlamentarische Anfrage an die Kommission zu diesem Thema vorbereitet. „Solche künstlerfeindlichen und unpraktikablen Maßnahmen schaffen mehr Probleme als sie lösen“, so Josef Weidenholzer, der im EU-Parlament für „kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“ als verantwortlicher Hauptverhandler für die Sozialdemokratische Fraktion fungiert.

Eines der größten Probleme sieht Josef Weidenholzer derzeit in der Rechtsunsicherheit seitens der Künstler und auch Konsumenten: „Niemand weiß, wofür er Gebühren bezahlt“. Gleichzeitig weisen die Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU einen starken Mangel an Transparenz auf und sind zum Teil sehr undemokratisch organisiert. KünstlerInnen haben kaum eine Wahlfreiheit und zu wenig Mitspracherecht. „Hier besteht großer Handlungsbedarf. Für Verwertungsgesellschaften braucht es klare und rechtliche Vorgaben und Transparenz-Vorschriften, die in ganz Europa gelten „, sagt der Abgeordnete.  „Derzeit müssen Künstler teilweise bis zu drei Jahre auf ihre Tantiemen warten, in der Zwischenzeit schlagen die Verwertungsgesellschaften Profit aus den Einnahmen. Hier sind strenge Transparenz bei der Ausschüttung und klare Fristen notwendig, die Tantiemen sollen spätestens nach einem Jahr ausbezahlt werden“, fordert der Abgeordnete. Auch sollten alternative Lizenzen wie Creative Commons vermehrt gefordert werden: „Es kann nicht sein, dass Verwertungsgesellschaften Mitgliedschaften verweigern, weil der Künstler Creative Commons Lizenzen verwendet. Das hemmt Innovation.

Aus Konsumentenperspektive unterstützt der EU-Abgeordnete die Einführung von EU weiten Lizenzen für Online Musikangebote. „Das derzeit komplizierte System, die vielen gesonderte Lizenzen und die unterschiedlichen Regeln in Europa hemmen Innovation und Wachstum des digitalen Binnenmarktes“, so Weidenholzer. „Durch vereinheitlichte Regeln und grenzüberschreitende Lizenzierung wird es für die Konsumentinnen und Konsumenten einfacher, Musik und Filme online zu kaufen. Derzeit müssen die Europäer länger auf Neuangebote warten und haben nicht so eine breite Auswahl an digitaler Musik und Filmen wie zum Beispiel in den USA. Eine Harmonisierung sorgt für breiteres und vielfältigeres Angebot“, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz abschließend. (Schluss)

Foto zur Aktion in großer Auflösung