Datenschutz – Weidenholzer: Durch explizite Zustimmung Vertrauen im Internet stärken
Eine Eurobarometer-Umfrage hat gezeigt, dass rund 70 Prozent aller Europäer befürchten, ihre persönlichen Daten könnten von Firmen gegen ihren Willen genutzt werden. Nur 26 Prozent aller Befragten hatten das Gefühl, die komplette Kontrolle über Informationen zu haben, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Kunden, die online einkaufen, fühlten sich sogar in nur 18 Prozent aller Fälle sicher. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer sind dies bedenkliche Ergebnisse: „Es ist daher höchst an der Zeit für die Datenschutzreform in Europa.“ Für den Europaparlamentarier ist die „explizite Zustimmung“, eines der Kernelemente der derzeit auf europäischer Ebene verhandelten Datenschutzverordnung. Sie sei ein guter Weg, um mehr Vertrauen aufzubauen und den Internetnutzern mehr Sicherheit zu geben. ****
„Gerade gegen die explizite Zustimmung hat die Industrie massiv lobbyiert. Wir dürfen uns davon aber nicht beeinflussen lassen und müssen dafür sorgen, dass es zu keinen Aufweichungen kommt“, so Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt werden. Die derzeit rechtlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus und wurden auch nicht konsequent genug umgesetzt.
Weidenholzer setzt sich für mehr informationelle Selbstbestimmung im Internet ein, ebenso für ein Recht auf Vergessen sowie Vergessenwerden beziehungsweise Löschung. „Unternehmen haben kein Recht, unsere Daten zu speichern, wenn der Bürger schon Nein gesagt hat. Der Fall Max Schrems zeigt, wie große Unternehmen wie Facebook mit Daten umgehen. Facebook hat noch immer seine Daten, obwohl er schon längst Nein gesagt hat“, betont der Europaparlamentarier, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Datenschutz ist für Weidenholzer nicht nur ein in wesentlichen Verträgen verankertes Grundrecht sondern auch eine Voraussetzung für das Wachsen des Binnenmarktes: „Datenschutz und Bürgerrechte sind keine Wettbewerbsnachteile, sondern sie werden dazu führen, dass manche Angebote verstärkt genützt werden“, sagt Weidenholzer.