Leichtfried/Weidenholzer zu EU-USA-Freihandelsabkommen: Chancen nutzen und BürgerInnen-Interessen vertreten

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete treten für transparente Verhandlungen ein, um ein „zweites ACTA zu verhindern“
Wien (OTS/SK) – Donnerstag Mittag stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Entschließungsantrag zu Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen ab. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, macht deutlich: „Die engere Zusammenarbeit der größten Wirtschaftsmacht der Erde, der EU, mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht, den USA, bietet enorme Chancen. Wir könnten dann beispielsweise Standards setzen. Bei den Verhandlungen soll kein Themenbereich vorab aus den Verhandlungen ausgeklammert werden.“ Es muss aber, so der SPÖ-Europaabgeordnete, ein ganz besonderes Augenmerk auf die folgenden Inhalte gelegt werden:
– das Verhandlungsergebnis darf nicht zu Verschlechterungen der europäischen Arbeitsbedingungen führen, im Gegenteil: es soll Anstoß für Verbesserungen europäischer und amerikanischer ArbeitnehmerInnen sein;
– ein sensibler Umgang mit Agrarfragen muss gewährleistet sein;
– es darf zu keiner Aufweichung des Datenschutzes kommen;
– die Verhandlungen müssen transparent sein;
– die Verhandlungen dürfen auch nicht übereilt geführt werden.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, offizieller Vertreter der S&D-Fraktion zum Freihandelsabkommen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, macht einen fairen und offenen Umgang bei den Verhandlungen zur Grundvoraussetzung für ein mögliches Gelingen. „Ohne Transparenz droht ein zweites ACTA. ACTA ist ja unter anderem deshalb ‚gestorben‘, weil keine Zustimmung und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, und darum auch nicht im Parlament erzielt werden konnte.“ Weidenholzer kritisiert eine Ungleichbehandlung von InteressensvertreterInnen. So sollen WirtschaftsvertreterInnen im „Industry Advisory Committee“ Zugriff auf Vertragsentwürfe haben und zu diesen Stellung nehmen dürfen.
Das EU-Parlament und europäischen VerbraucherschützerInnen müssen sich hingegen auf Briefings durch die EU-Kommission verlassen. „Für mich steht fest: Das EU-Parlament und die Öffentlichkeit sollen die gleichen Dokumente erhalten, die auch das Advisory Committee bekommt. Zudem sollen VerbraucherschützerInnen und andere nicht-wirtschaftliche InteressensvertreterInnen ähnlich der Industrie, strukturell in die Verhandlungen eingebunden werden“, betonte Weidenholzer.