Plenum: Debatte zu Griechenland

Gepostet in Allgemein am 3. Juli 2013

Heute, 3. Juli 2013 befasst sich das Plenum das Europäische Parlament mit der Situation in Griechenland. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer zur Debatte:

Seit drei Jahren bewegt die Situation in Griechenland die Menschen. Heftige Diskussionen werden geführt, oft auf der Basis von vorschnellen und undifferenzierten Urteilen. Das hat auch damit zu tun, dass das Meinungsbild über Griechenland stark von jenen geprägt ist, die die finanzielle Hauptlast der Rettungsmaßnahmen tragen. Dass dies eine gewisse Logik hat, bestreite ich nicht. Es darf aber zu keiner Verzerrung der Situation kommen. Daher sind kritische Informationen aus Griechenland, die die Sicht der Betroffenen widergeben, unbedingt notwendig.

Zudem braucht es eine objektive Einschätzung der Vorgänge. Es hat sich leider bewahrheitet, dass eine übertriebene und auf die Schmälerung des Staatseinflusses abzielende neoliberale Politik, wie sie von der Troika betrieben wird, nicht zu den versprochenen Resultaten führt. Ganz im Gegenteil. Sie führt zu sozialen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen.

Auf diesem Hintergrund muss die überfallsartige Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt gesehen werden. Eine übertriebene Austeritätspolitik, die auch nicht davor Halt macht, die Informationsfreiheit einzuschränken, schadet Griechenland und ganz Europa, weil sie die Instabilität befeuert und damit jegliche Konsolidierung vereitelt. Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen. Sie sollten aber nicht die öffentlichen Institutionen zerstören, sondern zu einer neuen Qualität öffentlicher Verantwortung führen.