Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht in Parlamentsbericht wichtigen Schritt zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heute bevorstehenden Abstimmung über den Bericht zur „Lage der Grundrechte; Standards und Praktiken in Ungarn“ hält der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fest, dass es sich um einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa handelt. „Die Werte der Europäischen Union sind nicht verhandelbar. Mit dem Bericht beweist das Europäische Parlament, dass es aufseiten der Menschen in Ungarn steht.“ ****
Mit dem Bericht wird die ungarische Regierung von Viktor Orbán aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um die Verfassungsverletzungen sofort zu korrigieren und den Vorrang des Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. Gleichzeitig analysiert der Bericht die problematische Lage der Grund- und Menschenrechte in Ungarn. „In der jahrhundertelangen Geschichte Ungarns hat das friedliche Miteinander der verschiedenen Nationalitäten und Volksgruppen positive Auswirkungen auf den kulturellen Reichtum und den Wohlstand der Nation ausgeübt. Mit dem Bericht wird Ungarn daran erinnert, diese Tradition fortzuführen und allen Bestrebungen, die einzelne Gruppierungen diskriminieren könnten, mit Entschiedenheit entgegenzutreten“, meint Weidenholzer.
Der Europaabgeordnete macht aber auch darauf aufmerksam, dass es mit diesem Bericht nicht ausschließlich um Ungarn geht, sondern grundlegende Fragen geklärt werden. „Ein solcher Ansatz wie jetzt im Parlamentsbericht ermöglicht es, künftig auch in anderen Mitgliedsstaaten Verletzungen der europäischen Grundwerte erfolgreich zu sanktionieren“, sagt Weidenholzer. Konkret sind vor allem Mitgliedsländer betroffen, die eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen. (Schluss) up/mp