Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren mangelnde Absicherung der Rechte von Autorinnen und Autoren
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zum Bericht „Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ hat die Europäische Volkspartei eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften sowie eine Verbesserung für Künstler und Künstlerinnen blockiert. Für die stellvertretende Ausschussvorsitzende Evelyn Regner ist das eine verpasste Gelegenheit, die Rechte der Künstlerinnen und Künstler zu stärken.
Regner bedauert konkret, dass die Europäische Volkspartei den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion blockiert hat, Autorinnen und Autoren sowie Künstlerinnen und Künstlern eine angemessene finanzielle Abgeltung zu garantieren. „Die Künstler sind daher leider auch die großen Verlierer dieses Berichts einer konservativen Berichterstatterin“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer. Der Text wird an den Rat und an die Kommission weitergeleitet und Gegenstand von Trilogverhandlungen sein.
Im Bereich der Verwertungsgesellschaften und Rechteverwaltung besteht derzeit das Problem der großen Rechtsunsicherheit seitens der Künstler und Anbieter von digitalen Diensten. Gleichzeitig weisen die Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU einen starken Mangel an Transparenz auf. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, verantwortlicher Schattenberichterstatter im Binnenmarktausschuss, erläutert: „Leider wurde die Chance nicht wahrgenommen, den Künstlern mehr Rechte zurückzugeben. Durch die Aufwertung von Anwälten im Gremium der Verwaltungsgesellschaften wurde ein Modell geschaffen, bei dem vor allem jene Autoren und Musiker Vorteile erhalten, die über die entsprechenden finanziellen Mittel für die rechtliche Vertretung verfügen“, kritisiert Weidenholzer.
Die SPÖ-Abgeordneten, die sich für echte Wahlfreiheit und mehr Mitspracherechte von Künstlerinnen und Künstlern in den Verwertungsgesellschaften einsetzen, bedauern, dass das derzeitige komplizierte System, die vielen gesonderte Lizenzen und unterschiedliche Regeln in Europa, Innovation und Wachstum des digitalen Binnenmarktes hemmen. „Die Chance, endlich Verbesserungen zu erreichen und die Rechte der Künstlern in Europa zu stärken, wurde von der Europäischen Volkspartei verhindert“, sagen die EU-Abgeordneten.