Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert die Wiedereinführung des Anti-Fisa-Artikels
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heute mündlich überbrachten Stellungnahme des US-Botschafters in Österreich, William Eacho, zu den von Österreich aufgeworfenen Fragen macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer darauf aufmerksam, dass Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren. „In den aktuell laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform habe ich bereits den Änderungsvorschlag eingebracht, dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr engen und strengen Regeln erfolgen darf und dass ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden keine personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des ‚Anti-Fisa-Artikels‘ Nummer 42, den die EU-Kommission aufgrund von Druck der US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags entfernt hatte“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer stellt klar: „Die Wiederaufnahme des gestrichenen Artikels 42 wird verhindern, dass EU-Bürger von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden können.“ FISA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act, nach dem US-Unternehmen zur Weiterleitung von Kundendaten an US-Behörden verpflichtet werden können. Der ursprüngliche Artikel 42 im Kommissionsentwurf, jetzt Artikel 43a, stellt für US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer klar, dass sie an EU-Datenschutz-Standards gebunden sind, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten.