Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete plädieren für friedliche Maßnahmen und sind gegen unüberlegte Militäraktion ohne UNO-Mandat
Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, spricht sich bei Syrien für einen starken politischen Druck auf das syrische Regime aus, damit die Situation deeskaliert. „Es dürfen jetzt keine unüberlegten Militäraktionen stattfinden. Jedes Einschreiten soll im Rahmen der Vereinten Nationen bzw. wie im Völkerrecht vorgesehen im Rahmen eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates erfolgen“, so Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete verlangt insbesondere ein geeintes Vorgehen Europas. Leichtfried: „Die Europäischen Union muss zu einer gemeinsamen Strategie finden. Ein starker Kontinent erreicht gemeinsam mehr als 28 Einzelspieler.“ ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, plädiert angesichts der angespannten Situation für einen „europäischen Plan zu Syrien“. Mit der Zuspitzung der Lage in Syrien zeichnet sich auch ein Ansteigen der Flüchtlinge ab. „Syriens Krise soll uns nicht unvorbereitet treffen“, warnt Weidenholzer. „Wir benötigen einen Plan der EU-Kommission, wie wir mit einem möglichen Flüchtlingsstrom umgehen. Hier braucht es ein koordiniertes Vorgehen.“ Weidenholzer zufolge sind alle friedlichen Lösungen einer militärischen Intervention vorzuziehen. (Schluss) mis/mp