Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter warnt: „Humanitäre Krise wird sich weiter verschärfen, gesamteuropäischer Plan ist notwendig“
Wien (OTS/SK) – Die von der UN-Flüchtlingsagentur veröffentlichten Zahlen zeichnen das Bild einer humanitären Katastrophe, deren Ausmaß der europäischen Bevölkerung nicht bekannt ist. „Mehr als zwei Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit schon auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Hälfte der Flüchtlinge minderjährig ist“, sagt der österreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der im für Flüchtlinge zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments sitzt am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Weidenholzer fordert von der EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine EU-weit koordinierte Vorgehensweise gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien, „einen gemeinsamen Plan und eine europäische Kraftanstrengung“. In Syrien zeichnet sich eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte ab. Etwa ein Drittel der Bevölkerung – rund sechs Millionen der insgesamt 20 Millionen Syrer – befindet sich auf der Flucht, darunter vier Millionen im Inland, zwei Millionen in den benachbarten Ländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak. Täglich verlassen mehr als 5.000 Syrer ihr Land, innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl verzehnfacht und es ist zu erwarten, dass diese Zahlen durch die immer wahrscheinlicher werdenden militärischen Interventionen abermals drastisch ansteigen werden. Die Hilfsorganisationen (die die medizinische Versorgung, Unterbringung in Zelten, Vorsorge für den Winter, Ernährung gewährleisten sollen) in der benachbarten Region sind laut Weidenholzer überfordert. Nach Schätzungen des UNHCR werden bei gegenwärtigem Stand drei Milliarden Euro benötigt, um die Situation in der Region zu stabilisieren – bisher konnten erst 40 Prozent der Mittel aufgebracht werden. Als größter Geldgeber fungiert die Europäische Union, die Verpflichtungen für insgesamt 800 Millionen eingegangen ist. Allerdings ist noch nicht geklärt – aufgrund der nach wie vor nicht befriedigend geregelten Budgetsituation auf EU-Ebene -, ob diese Mittel auch rechtzeitig und in vollen Umfang ausbezahlt werden können.
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Die Problematik kann nur in der Region gelöst werden. Stabilisierung ist der Schlüssel, um eine geordnete und nach rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausgerichtete Situation zu erreichen. Darum ist es notwendig, dass die EU in erster Linie in die Strukturen vor Ort investiert.“ Ein relativ geringer Teil, rund 60.000 Menschen, ist bisher in die Europäische Union gelangt, rund zwei Drittel davon nach Deutschland und Schweden. In Österreich haben bisher weniger als 1.000 Personen aus Syrien politisches Asyl angesucht. „Es geht darum, jenen Menschen die nach Europa kommen, ein schnelles und faires Asylverfahren zu garantieren. Die ist nicht in allen EU-Ländern der Fall, es gibt Berichte, dass trotz der eindeutigen Situation Menschen wieder abgeschoben werden. Außerdem sollte der Familiennachzug erleichtert werden, da so die in der EU lebenden Menschen aus Syrien ihren Angehörigen helfen“, sagt Weidenholzer.
Weidenholzer appelliert an die Europäische Union, einen gesamteuropäischen Plan zu entwickeln. „Das Problem kann nur in einer europäischen Kraftanstrengung gemeinsam – im Sinne der europäischen Solidarität – gelöst werden. Was es braucht, ist, Kontingente zu schaffen („Resettlement-Plan“), sodass die Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden. „Jedes Land in Europa ist gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Menschen helfen“. (Schluss) bj/mp