Utl.: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten startet mit Hearings zu NSA- und Temporaaffäre
Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, beschäftigt sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem NSA- und Tempora-Skandal, bereits Anfang Juli hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der LIBE-Ausschuss als Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Spionagevorwürfe beitragen soll. „Um das Ausmaß der Überwachung von EU-Bürgern zu erheben, wird das EU-Parlament bis Jahresende zwölf Hearings veranstalten. Dabei ist es wichtig, dass auch Vertreter der US-Regierung uns Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die eine intensive und transparente Untersuchung des Überwachungsskandals betreibt.“ ****
Für den Parlamentarier ist es ebenfalls unumgänglich, dass die jüngsten Geschehnisse auch Niederschlag in der EU-Datenschutzverordnung finden müssen, er fordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. So solle die Weitergabe von Daten an Geheimdienste einem strengen Regelwerk unterliegen und nur mit Genehmigung der Datenschutzbehörde erlaubt sein. Des Weiteren müsse sichergestellt werden, dass sich US-Unternehmen an die europäischen Datenschutzstandards zu halten haben, wenn diese Unternehmen ihre Dienste EU-Bürgern anbieten. „Es ist wichtig, nun alle notwendigen Schritte zu setzen, damit das Recht auf Schutz von persönlichen Daten in Europa gewährleistet wird“, betont Weidenholzer abschließend. (Schluss) sn/mp