Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert rassistische Übergriffe und unterstützt die EU-Kommission bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma
Wien (OTS/SK) – Die Situation der Roma in Europa spitzt sich immer weiter zu. „Erst diese Woche haben 20 Jugendliche den Rastplatz von legal campierenden Roma in Salzburg aufgesucht und diese provoziert und eingeschüchtert. Im Frühjahr gab es in Linz einen Angriff auf die Ausstellung der Künstlerin Marika Schmiedt, die auf die Lage der Roma in Europa aufmerksam machte. Die Polizei ließ die Ausstellung entfernen. Umso wichtiger ist nun die Initiative der EU-Kommission, die Integration der Roma zu verbessern“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer: „Die Lage der Roma in Europa hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Gerade der jüngste Vorfall in Salzburg zeigt, dass Roma immer noch massiv diskriminiert werden und sogar Hassattacken ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten stehen hier in der Verantwortung, denn ohne den politischen Willen vor Ort geht es nicht.“ Die Frage der Roma hat eine europäische Dimension. „Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu setzen, um Roma zu integrieren. Worte reichen hier nicht aus, es braucht Information, Aufklärung und aktive Handlungen, denn Integration von Roma ist die beste Möglichkeit, Antizigonismus zu unterbinden“, so der SPÖ-Europaabgeordnete.
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde heute von Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor GD JUST, die Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vorgestellt. Dabei geht es um „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“. Weidenholzer: „Es gibt finanzielle Mittel der Europäischen Union für Integrationsprojekte. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel auch klug einsetzen und nicht für andere regionale Aufgaben heranziehen.“
Link zum Kommissionsvorschlag: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/com/com_co m(2013)0454_/com_com(2013)0454_de.pdf