Utl.: Verwässerung des Datenschutzpaketes wird von Konservativen und Liberalen forciert
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt den nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre, den heute Justizministerin Beatrix Karl angekündigt hat. Er wünscht sich aber von den ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament mehr Unterstützung im Kampf für eine starke Datenschutzverordnung. „Karl soll an ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament appellieren, bei den einzelnen Abstimmungen zum EU-Datenschutzpaket grundrechtsbezogen zu votieren. Vertreter der EVP im Innenausschuss haben schließlich Abänderungsanträge eingebracht, die das Datenschutzniveau nicht erhöhen, sondern teilweise sogar abschwächen“, so Weidenholzer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er erläutert, dass die Verwässerung des Datenschutzpaketes vorwiegend von den Konservativen und Liberalen im EU-Parlament forciert wird. Im Rat hingegen setzt sich Österreich – im Bereich Datenschutz vertreten durch das Bundeskanzleramt – vorbildlich für eine starke Datenschutzverordnung ein. ****
Von Kompetenzstreitigkeiten und politischem Hick-Hack vor den Wahlen rät Weidenholzer ab: „Alle sollten ein starkes Interesse an Aufklärung haben, weil ja – wie von Ex-US-Botschafter William Eacho bestätigt – auch die Daten von österreichischen Bürgern betroffen sind. Auch Metadaten lassen viele Rückschlüsse auf die Person zu.“ Nur mit einer EU-weiten Verordnung könne man sich gegen Überwachung schützen. „Auch wenn der momentane Tatendrang den kommenden Nationalratswahlen gezollt ist, bleibt zu hoffen, dass dieser Eifer der ÖVP nach den Wahlen anhält und sich auch auf europäischer Ebene fortsetzt“, betont der Abgeordnete.
Besonders erfreut ist Weidenholzer darüber, dass die Justizministerin seine aktuelle Forderung aufgegriffen hat, mehr zur Bewusstseinsbildung beizutragen und deshalb das Thema Datenschutz in den Lehrplänen zu verankern. „Es ist höchst an der Zeit, dass Kinder und Jugendliche in der Schule die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Schutz ihrer eigenen Privatsphäre und Daten auseinanderzusetzen“, sagt der SPÖ-Mandatar. (Schluss) bj/mp