Utl.: EU muss im Rahmen der Gespräche zum Freihandelsabkommen Druck auf USA ausüben – EU-USA-Rahmenabkommen zu Datenschutz notwendig
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt die Ankündigung der Kommission, „Safe Harbor“ zu überprüfen. Für Weidenholzer ist es höchste Zeit, denn schließlich haben gerade die jüngsten Überwachungsskandale deutlich gemacht, dass „Safe Harbor“ nicht funktioniert. „Die zuständige US-Behörde überprüft die Einhaltung der ‚Safe Harbor‘-Regelungen kaum. US-Unternehmen erfüllen nicht annähernd EU-Recht entsprechende Datenschutzstandards“, betont der Europaparlamentarier, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. ****
Was nun notwendig ist – so der EU-Abgeordnete -, ist, „das ‚Safe Harbor‘ durch ein verpflichtendes EU-USA-Rahmenabkommen zu ersetzen, welches auch Sanktionen und Strafen bei Grundrechtsverletzungen ermöglicht“. Geldstrafen müssen jedenfalls die finanziellen Vorteile, die ein Unternehmen aus dem Missbrauch von Daten lukriert hat, deutlich übersteigen, erklärt Weidenholzer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Weidenholzer betont die Notwendigkeit der Überprüfung von datenschutzsensiblen Abkommen mit Drittstaaten und es müsse auch die Möglichkeit geben, diese Abkommen auszusetzen. Er nennt in diesem Zusammenhang das SWIFT-Abkommen, sollten sich die kürzlich geäußerten Vorwürfe bestätigen. „Die EU soll die Gespräche zum Freihandelsabkommen als Druckmittel benutzen. Solange die USA nicht für Klarheit sorgt, können keine ernsthaften Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA geführt werden. Schließlich weiß die USA ja aufgrund der Abhörungen und Ausforschungen, was Europa möchte – umgekehrt aber nicht. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe sind aber nur möglich, wenn alle mit denselben Karten spielen“, sagt der EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp