Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will restlose Aufklärung im Überwachungsskandal
Wien (OTS/SK) – Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament in Brüssel findet heute die dritte Untersuchungssitzung zum aktuellen Überwachungsskandal statt. Die VertreterInnen des Innenausschusses befassen sich mit dem brisanten Swift-Abkommen, zu dem auch EU-Kommissarin Cecilia Malmström sprechen wird. Das Abkommen hat erst vergangene Woche für heftige Kritik gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst auch die Bankdaten von europäischen BürgerInnen einsieht. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Untersuchungsausschuss, stellt klar: „Die Übermittlung von Swift-Daten in die USA ist zu stoppen, solange nicht restlose Aufklärung erfolgt ist. Auch über eine Kündigung des Swift-Abkommens muss nachgedacht werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der belgische Telekom Anbieter vom britischen Geheimdienst angezapft wurde.“ Das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ist seit 2010 in Kraft.
„Täglich grüßt mit neuen Überwachungsskandalen das Murmeltier. Es müssen endlich Taten folgen“, fordert der SPÖ-Abgeordnete von der EU-Kommission. „Ankündigungen reichen da nicht aus. Es braucht Sanktionen für innereuropäische Geheimdienste, die Missbrauch begangen haben, datensensible Abkommen mit Drittstaaten wie das Save Harbor und auch das Swift-Abkommen sind zu evaluieren. Es geht darum, den Druck gegenüber den USA zu erhöhen. Solange nicht gewährleistet wird, dass personenbezogene Daten von europäischen Bürgern so geschützt werden wie es in Europa vergleichbar wäre, soll keine Datenübertragung passieren“, fasst Josef Weidenholzer zusammen.
Der Innenausschuss hat im September 2013 die Untersuchungen zum Überwachungsskandal gestartet. In zwölf Sitzungen soll das Ausmaß der Überwachung erfasst und politische Konsequenzen erarbeitet werden. Alle Sitzungen sind über die Homepage des Europäischen Parlamentes live mitzuverfolgen. Am 18. November 2013 soll im Ausschuss der Berichtsentwurf präsentiert werden, die Abstimmung über den Initiativbericht im Innenausschuss ist für 18. Dezember 2013, die Abstimmung für das Plenum im Jänner 2014 vorgesehen.