Überwachungsskandal: SWIFT Abkommen sollte eingefroren werden

Gepostet in Allgemein am 24. September 2013

Bei der dritten Untersuchungssitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Abgeordneten vor allem mit dem seit Bestehen umstrittenen SWIFT Abkommen. Dieses internationale Abkommen zwischen den USA und der EU billigt es den amerikanischen Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU Bürgern zugreifen zu können. Diese seit 2010 in Kraft getretene Vereinbarung kam in den letzten Wochen wieder unter Bedrängnis; ausgelöst durch das Aufflammen des Überwachungsskandals, enthüllt durch Edward Snowden. Dazu waren auch Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, Rob Wainwright, Direktor von Europol und Blanche Petre von SWIFT vorgeladen, um Rede und Antwort zu stehen.

Auch wenn Kommission, Europol, SWIFT und der belgische Telekommunikationsanbieter Belgacom von mangelnden Beweisen sprechen und nicht glauben, dass die USA-Regierung direkt auf Europäische Daten zugreifen kann, dominiert Skepsis unter den Europaabgeordneten. Birgit Sippel, Abgeordnete der S&D Fraktion, merkt an, dass es schon vorher Probleme bzgl. zu wenig Informationen über die Machenschaften der Nachrichtendienste gibt und daher Geheimdienste im Graubereich operieren.

Daher sollte auch – wie in der heutigen Presseaussendung gefordert – die Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger via des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT an die USA gestoppt werden, solange keine restlose Aufklärung erfolgt ist. Natürlich soll auch laut über eine Kündigung des Abkommens nachgedacht werden, immerhin stellt das illegale Abzapfen von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger im klaren Gegensatz zu den vertraglich vereinbarten Regelungen des Abkommens.

Der Innenausschuss hat im September 2013 die Untersuchungen zum Überwachungsskandal gestartet. In zwölf Sitzungen soll das Ausmaß der Überwachung erfasst und politische Konsequenzen erarbeitet werden. Alle Sitzungen sind über die Homepage des Europäischen Parlamentes live mitzuverfolgen. Am 18. November 2013 soll im Ausschuss der Berichtsentwurf präsentiert werden, die Abstimmung über den Initiativbericht im Innenausschuss ist für 18. Dezember 2013, die Abstimmung für das Plenum im Jänner 2014 vorgesehen.