SWIFT Abkommen aussetzen

Gepostet in Allgemein & Videos am 10. Oktober 2013

Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 09.10.2013 in Straßburg diskutierten die EU-Abgeordneten über ein mögliches Aussetzen des SWIFT Abkommens. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer im Plenum:

Das 2010 in Kraft getretene und durch den Überwachungsskandal in Verruf geratene Abkommen billigt amerikanischen Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU Bürgern zuzugreifen. Doch die Probleme und Vorwürfe rund um SWIFT sind nicht neu – auch vor der Enthüllung des Überwachungsausmaßes war das Abkommen wegen Datenschutzmissachtungen umstritten – auch wenn die höheren Datenschutzauflagen der EU eigentlich Inhalt dieser Übereinkunft sind.

Daher ist der Zugriff auf die Bankdaten von EU Bürgerinnen und Bürgern via Hintertürchen durch Geheimdienste zu verurteilen. Das EU Parlament, als Hüterin der Rechte der Bevölkerung, muss daher mehr als nur Briefe schreiben und mehr Informationen einfordern – es müssen aktiv Zeichen gesetzt werden. Solange der Datenschutz und die Privatsphäre der Europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet werden kann, sollte das SWIFT Abkommen auch ausgesetzt werden. Die Rechte der Europäischen Bevölkerung darf nicht den Beziehungen zu den USA geopfert werden!

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