Weidenholzer: Europa muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Reaktivierung der Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr 2001 (9. Oktober)
Wien (OTS/SK) – Heute, Mittwoch, wurde im EU-Parlament eine Resolution zu Syrien abgestimmt, mittels derer die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, über die nationalen Quoten hinaus syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Europäische Union hat bereits großzügige Hilfe geleistet, um vor allem den Nachbarstaaten Syriens unter die Arme zu greifen, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen sind. Diese Hilfe muss aber fortgesetzt werden und es muss darauf geachtet werden, dass die bereits zugesagten Mittel tatsächlich und vor allem rechtzeitig fließen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der die Resolution als Mitglied des Innenausschusses initiiert hat. ****
„Angesichts der humanitären Katastrophe kann aber auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht im business as usual-Modus verharren. Einmal mehr braucht es eine großzügigere Handhabung der zur Verfügung stehenden Instrumente im Asylverfahren und in der Familienzusammenführung“, sagt Weidenholzer. Er hält in diesem Zusammenhang die Reaktivierung der im Zuge des Jugoslawienkrieges geschaffenen Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr 2001 für geeignet. „Dieses Instrument könnte als Rechtsrahmen für ein europäisches Resettlementprogramm auf der Basis von Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten dienen“, betont der Europaparlamentarier. (Schluss) bj