Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Untersuchungssitzung zum Überwachungsskandal über die Rechtmäßigkeit von Überwachung im EU-Parlament in Brüssel
Wien (OTS/SK) – Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich heute in seiner achten Untersuchungssitzung mit der Klage gegen den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ), die drei NGOs Anfang Oktober wegen illegalen Eingriffs in die Privatsphäre von europäischen Bürgern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht haben. Kern ist die Frage, ob der britische Geheimdienst den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebrochen hat. „Nach europäischem Recht muss jedes Eindringen in die Privatsphäre den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen. Ob das bei der Massenüberwachung der Fall ist, darf zu Recht bezweifelt werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der die Klage der Bürgerrechtsorganisationen begrüßt. „Es ist wichtig, dass wir die Überwachungen von europäischen Geheimdiensten genau untersuchen. Bei Missbrauch muss es auch die Möglichkeit von Sanktionen geben“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anlässlich der heutigen Sitzung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die Sitzung des Innenausschusses, mit den Gästen Bostjan Zupancic, Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Douwe Korff, Professor an der London Metropolitan University, Dominique Guibert, Vize-Präsident von „Ligue des Droits de l’Homme“, Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch und Constanze Kurz vom Forschungszentrum für Kultur und Informatik, beginnt heute um 15.30 Uhr und kann auf http://www.europarl.europa.eu live mitverfolgt werden.