Cameron soll sich endlich für eine Seite entscheiden

Gepostet in Allgemein am 29. Oktober 2013

Beim Gipfel des Europäischen Rates letzte Woche war vor allem der Überwachungsskandal auf der Agenda. Obwohl diverse PolitikerInnen das Thema schon vor geraumer Zeit für abgeschlossen hielten, kam jetzt doch die Einsicht, dass diese naive Akzeptanz der Überwachung nicht toleriert werden kann. Eine kollektive Ausspähung von Millionen EU-BürgerInnen war es den Konservativen nicht wert, näher in das Dilemma einzublicken – erst mit Bekanntwerden der Überwachung von Angela Merkel gewann das Thema wieder an Momentum. So traurig diese Hinauszögerung ist, umso trauriger ist die Positionierung von David Cameron und Großbritannien: er zementiert seine Pro-Überwachung-Haltung und begräbt gleichzeitig auch noch jegliche Form von Rede- und Pressefreiheit.

Cameron kritisierte die Enthüllungen von geheimdienstlichen Überwachungen durch Edward Snowden und die mit ihm kooperierenden Medien scharf; sie würden der nationalen Sicherheit schaden und damit die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Auch die Angst vor Terrorismus ist für Cameron omnipräsent – die Berichte würden den Feinden helfen und unsere Gesellschaft in Gefahr bringen. Die Arbeit von Geheimdiensten sei wichtig, immerhin gibt es viele Menschen auf der Welt, die unsere Familien in die Luft sprengen und die Bürgerinnen und Bürger verstümmeln wollen. Damit will der britische Premierminister die Überwachung Abermillionen Bürgerinnen und Bürger legitimieren – Menschenrechte scheinen für den UK nicht mehr gültig zu sein.

Dieses Trauerspiel muss endlich ein Ende nehmen; Cameron’s Spiel mit der Europäischen Union darf und kann so nicht toleriert werden. Sollte Großbritannien bei der Aufklärung des Überwachungsskandals rund um deren Geheimdienste keinerlei Kooperationswillen zeigen und weiterhin die Grund- und Menschenrechte der Europäischen Union mit den Füßen treten, müsse die EU über entsprechende Sanktionen nachdenken.