Utl.: Auch geheimdienstliche Zusammenarbeit schwer belastet
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt die beim EU-Gipfel vor allem von Frankreich und Deutschland geäußerten Bemühungen, den „Überwachungsskandal“ aufzuklären. „Ernsthafte Bemühungen für ein Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz der persönlichen Daten sind überfällig und dringend notwendig“, sagt der Abgeordnete am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es gehe aber nun auch um sofortige Reaktionen und Zeichen, die auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden, bekräftigt Weidenholzer. Wichtig wäre es daher, die am Mittwoch in der vergangenen Woche im Rahmen der Plenarsitzung beschlossenen Forderungen des EU-Parlamentes zu erfüllen und das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen. „Wir müssen gegenüber den USA klarstellen, dass wir uns das nicht alles gefallen lassen und den Druck erhöhen. Ich sehe keinen Grund, warum wir dieses Abkommen unter den derzeitigen Umständen aufrechterhalten und Finanzdaten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern weitergeleitet sollten“, erklärt Josef Weidenholzer.
Europa hat hohe Standards, was den Schutz der persönlichen Daten anbelangt. „Wenn die USA das nicht akzeptieren können, dann sind sie auch kein verlässlicher Partner für das Handels- und Investitionsabkommen“, so der Abgeordnete weiter. Das Abhören des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin lasse sich jedenfalls schwer mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung erklären. „Abhöraktionen wie diese säen Misstrauen und belasten zudem auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Das ist fahrlässig und trägt nicht zum Schutz in den USA und Europa bei“, so der Europaparlamentarier.