Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: „Nicht perfekt, aber Sozialdemokratie konnte Jugendgarantie durchsetzen“
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im Europäischen Parlament in Straßburg werden die SPÖ-Europaabgeordneten für den erzielten Kompromiss stimmen. „Gegenüber der Vorlage des Rates konnten wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick objektive Erfolge erzielen. Etwa die Jugendgarantie im Ausmaß von sechs Milliarden Euro, die jetzt für die ersten drei Jahre festgeschrieben ist. Wir haben uns seit 2011 maßgeblich dafür eingesetzt und wollen bei der ebenfalls von uns fixierten Revision 2016 für einen weiteren Schwerpunkt für Beschäftigung stark machen“, erläutert Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt: „Die Gelder für Erasmus konnten um rund 40 Prozent erhöht werden, der Fonds für die Ärmsten im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro wird nun doch nicht gestrichen. Wir hätten uns natürlich viel weniger Ausgaben bei der Agrarindustrie gewünscht und auch die Finanztransaktionssteuer verpflichtend reklamiert. Doch aufgrund der konservativen Mehrheitsverhältnisse in Europa konnten diese sozialdemokratischen Ziele leider nicht durchgesetzt werden. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU ist somit nicht perfekt, aber ich freue mich über die Verbesserungen, die wir erzielen konnten.“
Jörg Leichtfried macht einmal mehr darauf aufmerksam, dass der EU-Haushalt kein Nullsummenspiel ist. „Wir alle profitieren vom EU-Haushalt und wir müssen sicherstellen, dass wir ihn wirksam nutzen, um die dringenden Probleme zu bewältigen, denen wir heute gegenüberstehen. Finanzmittel für die regionale Entwicklung sind für die Nettozahler unter den Mitgliedstaaten keineswegs ‚verlorenes Geld‘. Das Geld, das über den EU-Haushalt ausgegeben wird, kommt Unternehmen und BürgerInnen in ganz Europa zugute, also auch den Nettozahlern. Etwa in Form eines gesteigerten Exportvolumens von 30 auf 58 Prozent von 1995 bis heute, an dem hunderttausende Jobs in Österreich hängen“, so Leichtfried.
Weidenholzer macht auf das Verhältnis aufmerksam, wonach der EU rund ein Prozent des Volkseinkommens (BIP) zur Verfügung stehen und den Nationalstaaten rund 44 Prozent. „Durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung entgehen den BürgerInnen in Europa jährlich 1.000 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Betrag von sieben EU-Budgets. Wir brauchen daher eine ehrgeizige und wirksame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, um mit den zusätzlichen Mitteln eine europäische Wachstumspolitik unterstützen zu können“, fordert Weidenholzer. Die Europäische Union wirtschaftet nach wie vor mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Verschuldung.