Nein zum Fischereiabkommen EU-Marokko

Gepostet in Allgemein am 6. Dezember 2013

Das umstrittene Fischereiabkommen der EU mit Marokko soll am Dienstag, den 10. Dezember im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Unter Kritik gerät dieses Abkommen, weil es die Rechte des Saharauischen Volkes verletzt. Die betreffenden Seegebiete befinden sich auch vor der Westsahara, das seit den 70er Jahren von Marokko besetzt wird. Josef Weidenholzer spricht sich gegen das Abkommen aus.

Hintergrund

Das Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko wurde 2006 mit einer Gültigkeit von vier Jahren abgeschlossen. Dieses Abkommen legte die Fangmöglichkeiten von EU-Fischern fest, als auch den zu leistenden finanziellen Ausgleich an Marokko. Nach Auslaufen des Abkommens lehnte das Europäische Parlament eine Verlängerung im Jahr 2011 ab. Das Parlament sah einerseits die Nachhaltigkeit der Fischbestände nicht gesichert, andererseits verstieß es nach Meinung der ParlamentarierInnen gegen internationales Recht, da es die Interessen der saharauischen Bevölkerung nicht berücksichtigte.

Aktuelle Entwicklungen

Im Juli 2013 wurde ein neues vierjähriges Abkommen mit Marokko paraphiert und Mitte November vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über das Abkommen ab.

Kritik

Das neue Protokoll würde zwar regelmäßige Berichte über die Verwendung der finanziellen Mittel verlangen, die Einnahmen würden trotz allem ausschließlich in das marokkanische Staatsbudget fließen. Die saharauische Bevölkerung wird kaum von dem Abkommen profitieren, gleichzeitig ist eine Überfischung der Bestände vor der Westsahara zu befürchten. Eine spezifische Menschenrechtsklausel wurde ebenfalls nicht in das Abkommen aufgenommen.

Der Westsaharakonflikt

Nach Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien im Jahr 1976, besetzte das Königreich Marokko das Territorium Westsahara.  Ein Guerillakrieg zwischen Marokko und der Frente Polisario, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzt, war die Folge. 1991 konnte schließlich ein Waffenstillstand erreicht werden. Auf das versprochene Selbstbestimmungsreferendum warten die Saharauis allerdings bis heute vergeblich. Viele Saharauis leben bis heute unter schwersten Bedingungen in Flüchtlingslagern in Algerien, andere sind im eigenen Land wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.  Heute kontrolliert Marokko etwas zwei Drittel der Westsahara, samt den Küsten- und Seegebiet.

Weitere Informationen

Link zu den Plenarsitzungsdokumenten