Europol: Sicherheit und Datenschutz sind vereinbar

Gepostet in Allgemein am 31. Januar 2014

Die neue gesetzliche Basis von der europäischen Polizeiagentur (Europol) mag als trockene Materie abstoßen, ist aber nicht zu unterschätzen. Wie soll sich die europäische Polizeiagentur mit Sitz in Den Haag organisieren? Wie soll sie kontrolliert werden? Welche Sicherheitsgarantien benötigt die Datenverarbeitung? Diese Fragen sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen auf europäischer Ebene. Im Kern der Auseinandersetzung steht der im März 2013 von Innenkommissarin Malmström vorgelegte Entwurf für eine neue Europol-Verordnung, zu der der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (kurz: LIBE-Ausschuss) nun auch seinen Bericht – bestehend aus Abänderungen zur Verordnung – beschlossen hat. Und der Beschluss der Abgeordneten hat’s in sich, da er die Kommissionsvorlage in sehr vielen Bereichen stark abgeändert hat. Parlamentsberichterstatter zur Verordnung ist der Spanier Augustin Diaz de Mera (EPP), für die Sozialdemokraten führt Josef Weidenholzer die Verhandlungen, grüner Schattenberichterstatter ist der Portugiese Rui Tavares und Vertreterin der Linken Fraktion ist die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst.

Geht es nach dem EU-Parlament so soll die Agentur zukünftig eine echte parlamentarische Kontrolle erhalten und sich vor dem Europäischen Parlament als auch den nationalen Parlamenten verantworten. Eingerichtet wird ein Kontrollausschuss im Europäischen Parlament, ?der aus den Vertretern des Innenausschusses und der nationalen? Parlamente besteht. Der Exekutivdirektor der Agentur muss sich regelmäßigen Hearings und Aussprachen stellen, schon der Entwurf des Arbeitsprogramm der Agentur ist dem Europäischen Parlament vorzulegen. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Schutz der Daten verschärft. Es kommt insgesamt zu einer Stärkung des ?Datenschutzes in Bezug auf die Speicherdauer sowie bei ?Auskunftsrecht, Informations- und Dokumentationspflichten. Auch die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung, wonach EUROPOL? direkt mit Firmen bzw. privaten Parteien Daten austauschen und kooperieren kann, konnte im Ausschuss – mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gestrichen werden. Auch was die Frage der polizeilichen Fortbildung anbelangt, konnte im EU-Parlament eine klare Mehrheit für den Erhalt der Agentur für polizeiliche Fortbildung (CEPOL) ?als eigenständige Agentur erreicht werden.

Der im Ausschuss beschlossene Bericht wird ?dem Plenum des Europäischen Parlaments noch vor Ende der ?Legislaturperiode – voraussichtlich schon Ende Februar – zur finalen Abstimmung vorgelegt. Da das Plenum in der Regel dem Vorschlag? des Ausschusses folgt, wird eine breite Mehrheit – im Ausschuss wurde die Verordnung? mit 43 Stimmen und zwei Gegenstimmen angenommen – ?für den Bericht erwartet. Danach geht die Verordnung in die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und den Mitgliedstaaten. Ein Abschluss – sofern es zu einer Einigung kommt – wird zwar noch 2014 erwartet, bis die neuen Regeln in Kraft sind, ist aber noch viel Verhandlungsarbeit notwendig. Fest steht aber, dass die Abgeordneten im LIBE Ausschuss mit ihrer Abstimmung wesentliche Verbesserungen erreichen konnten und das Parlament mit einer sehr starken Position in die Verhandlungen geht. Die Voraussetzungen für eine Demokratisierung, echter Kontrolle und mehr Datenschutz innerhalb der Polizeiagentur Europas sind gegeben.