Parlament kämpft gegen 2-Klassen Internet

Gepostet in Allgemein am 31. Januar 2014

Das Prinzip der Netzneutralität gewährleistet, dass alle Inhalte gleich behandelt werden und alle Angebote im Inhalte dieselben Chancen haben – was sowohl für die KundInnen als auch EntwicklerInnen von neuen Diensten eine große Bedeutung hat. Mit anderen Worten: Der Netzanbieter kümmert sich nicht um den Inhalt der Datenpakete, sondern leitet sie einfach weiter. Schon lange fordern EU-Abgeordnete eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität auf EU-Ebene. Umso bedauerlicher, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zum „Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ genau das Gegenteil will und vorschlägt, dass Netzanbieter eine sogenannte Schnellbahn einrichten dürfen, auf der nur jene „Spezialdienste“ fahren dürfen, die dafür eine „Maut“ bezahlt haben. Doch die bisherigen Abstimmungen im Bildungs- und Kulturausschuss (CULT), Rechtsausschuss (JURI) und Binnenmarktauschuss (IMCO) geben Anlass zur Hoffnung, dass das Europäische Parlament die Verordnung noch erheblich verändern und verbessern wird.

Folgende Verbesserungen konnten im Binnenmarktausschuss (IMCO) erreicht werden:
– EndnutzerInnen haben das Recht, die vom Anbieter gesammelten personenbezogenen Daten einzusehen und zu löschen.
– Geschäftsbedingungen müssen in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden
– Datenschutzbehörden können die Verkehrsmanagementmaßnahmen der Telekommunikationsanbieter einsehen.
– Netzanbieter dürfen den Traffic von EndnutzerInnen nicht diskriminieren, auch nicht, wenn diese über das Limit hinaus sind
– Filterung von Traffic wurde verhindert, wodurch alle Inhalte gleich behandelt werden müssen.
– Unternehmen haben Datenschutz- und Privatsphäremaßnahmen direkt in Produkte einzubauen (Privacy by design)

Die Schlussabstimmung im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) findet am 24. Februar 2014 statt. Danach wird der Bericht entweder dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt oder direkt die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und Kommission gestartet. In jedem Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schließlich haben die EU-ParlamentarierInnen schon des Öfteren mehrheitlich in verschiedenen Resolutionen für den Erhalt und die Sicherung von Netzneutralität votiert. Und auch in der Zivilgesellschaft mehren sich die Initiativen von Bürgerrechtsorganisationen zur Sicherung des Internets (www.savetheinternet.eu), die wichtigen Druck auf die Gesetzgeber erzeugen.