Edward Snowden wird vor Innenausschuss aussagen

Gepostet in Allgemein am 7. Februar 2014

Der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer bestätigt, dass der derzeit in Russland stationierte Edward Snowden die Einladung akzeptiert hat und vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments aussagen wird. „Der Anwalt des Whistle Blowers teilte gestern mit, dass Edward Snowden an der Anhörung teilnehmen will“, berichtet Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Ausschuss. Das genaue Format der Anhörung sei zwar noch unklar, die Teilnahme von Edward Snowden damit aber offiziell bestätigt. Weidenholzer: „Ich finde es wichtig und richtig, dass Edward Snwoden aussagen wird. Edward Snwoden ist schließlich der wichtigste Zeuge in der Überwachungsaffäre. Nur durch Snowden konnte die massenhafte Überwachung von europäischen Bürgern durch Geheimdienste überhaupt aufgedeckt werden. Er kann wie kein anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen. „, so der EU-Abgeordnete, der auch darauf verweist, dass Snwoden den Großteil seiner Beweise noch nicht veröffentlicht hat. Edward Snwoden vor dem Europäischen Parlament sprechen zu lassen ist – so der EU-Abgeordneter weiter – auch ein wichtiges Zeichen gegenüber den USA, dass „die Wahrheit zu sagen in Europa nicht als Verbrechen gilt sondern Respekt und Anerkennung verdient“.

Die voraussichtlich Anfang März stattfindende Anhörung mit Edward Snwoden stellt den bisherigen Höhepunkt innerhalb der Arbeiten des Innenausschuss zur Aufklärung der Überwachungsaffäre dar. Noch im Dezember vergangenen Jahres haben konservative Abgeordnete versucht, die Anhörung vor dem Innenausschuss zu verhindern. Im Dezember musste eigens ein Beschluss von der Konferenz der Präsidenten gefasst werden. Die Sozialdemokraten konnten aber gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken eine Einladung in den Innenausschuss erreichen. Nun geht es darum, eine möglichst sichere Art der Anhörung zu finden, um eine Ortung durch Geheimdienste während der Aussprache auszuschliessen. „Die Sicherheit von Edward Snowden muss im Vordergrund stehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Snowden offen sprechen und damit bestmöglich zur Aufklärung beitragen kann.“, sagt EU-Abgeordneter Weidenholzer, der fordert, die Anhörung auch öffentlich zu übertragen, da „die Berichte von Edward Snwoden für die Öffentlichkeit bestimmt sind“. Weidenholzer verweist auch auf den im Innenausschuss erarbeiteten Bericht zum Ausmaß der Überwachungsaffäre, der dringenden politischen Handlungsbedarf zeigt.