Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer gegen EUROPOL-Datenaustausch mit privaten Unternehmen
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur EUROPOL-Verordnung (Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) konnten wesentliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Kriminalität sowie bei Datenschutzstandards gleichermaßen erzielt werden. „Sicherheit und Datenschutz sind kein Widerspruch, sondern miteinander vereinbar“, macht SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und sozialdemokratischer Chefverhandler deutlich. ****
Die Konservativen hatten sowohl im Ausschuss (wo sie gescheitert sind) als auch heute im Plenum versucht, den direkten Austausch von Europol mit Firmen und privaten Unternehmen zu „legalisieren“. Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Das ist hoch brisant und gefährlich, weil das bedeuten würde, dass es EUROPOL mit direkten Anfragen an Unternehmen wie Telekommunikationsanbieter oder etwa auch Firmen wie Facebook es ermöglicht worden wäre, zu sehr in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen. Die Sozialdemokraten konnten das streichen und stattdessen fundamentale Datenschutzrechte durchsetzen.“
Mit der heutigen Abstimmung wurde der Grundstein für die moderne Polizeiagentur EUROPOL für die nächsten Jahrzehnte geebnet. Mit dem Beschluss fordert das Europäische Parlament eine echte parlamentarische Kontrolle ein. In Zukunft soll die Arbeit von Europol durch einen Kontrollausschuss – bestehend aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente – kontrolliert werden. „Wir konnten durchsetzen, dass EUROPOL effiziente Strukturen erhält und die Kontrolle der Agentur durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente verstärkt wird. Auf europäischer Ebene konnten damit heute wesentliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa erreicht werden, da die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entbürokratisiert und im Sinne eines besseren Schutzes der Bevölkerung und eines effizienteren Kampfes gegen organisierte Kriminalität gestaltet wird“, so Weidenholzer.
Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten, die dem noch zustimmen müssen. Mit der Verordnung soll die Agentur endlich dem Lissabon-Vertrag angepasst werden. (Schluss) bj/mp