Sg. Herr Juncker! Zwei Fragen an den möglichen zukünftigen Kommissionspräsidenten

Gepostet in Allgemein am 10. Juli 2014

Vergangenen Dienstag (8. Juli 2014) stellte sich Jean Claude Juncker als möglicher zukünftiger Kommissionspräsidenten dem Hearing der Europäischen SozialdemokratInnen. Nachdem die dafür vorgesehene Zeit zu knapp war, konnten viele Abgeordnete ihre Fragen nicht mehr stellen. Diese Fragen wurden gesammelt und gestern, Mittwoch, den 9. Juli 2014 Jean-Claude Juncker schriftlich übermittelt. Darunter auch die Frage von Josef Weidenholzer, die wir hier als offenen Brief auch gerne veröffentlichen. In der Hoffnung auf baldige Beantwortung.

Sg. Herr Juncker!

Die Frage des öffentlichen Charakters von Versorgungsdienstleistungen ist von zentraler Bedeutung für ein gut funktionierendes Gemeinwesen und ein hohes Niveau des sozialen Zusammenhalts. Im letzten Jahrzehnt wurde auf europäischer Ebene ein systematischer Privatisierungsprozess in die Wege geleitet. Nicht immer konnte dabei eine Verbesserung der Versorgungsqualität erreicht werden. Vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen haben immer öfter Probleme einen adäquaten Zugang zu finden. Diese Veränderungen haben auch zu einem generellen Glaubwürdigkeitsproblem der europäischen Institutionen geführt und viele Menschen veranlasst, weitere Privatisierungen in diesem Bereich abzulehnen. Anlässlich der Beschlussfassung der von der Kommission geplanten Konzessionsrichtlinie unter die auch die Versorgung der Bevölkerung fallen sollte, kam es europaweit zu großem Unmut über eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung. Der Initiative right2water gelang es innerhalb weniger Monate im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative mehr als 1.8 Mio. Unterschriften zu sammeln. Kernposition war, dass Trinkwasser als öffentliches Gut und nicht als Handelsware zu behandeln ist und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln und er Liberalisierungsagenda unterworfen sein soll.

Zwei Fragen an Sie als möglicher zukünftiger Präsident der Kommission:
1.) Wie stehen sie zu den Forderungen der Bürgerinitiative und welche Schritte werden sie diesbezüglich setzen?
2.) Wird es unter Ihrer Präsidentschaft zu weiteren Privatisierungsschritten im Bereich der Wasserversorgung kommen? Dies betrifft sowohl das Binnenmarktregime als auch das Eingehen internationaler, völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen im Rahmen von TTIP und TISA.

Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen,

Josef Weidenholzer; MdEP