Sozialdemokraten für mehr Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Gepostet in Allgemein am 22. September 2014

Über 5 Millionen Jugendliche waren im Mai 2014 innerhalb der Europäischen Union ohne Beschäftigung. Diese erschreckend hohe Zahl verdeutlicht die Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene noch intensiver mit dem Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ zu befassen. Anfang des Jahres 2013 wurde mit der „Jugendgarantie“ eine Maßnahme nach österreichischem Vorbild beschlossen, deren Ziel es ist, Menschen bis zu einem Alter von 25 Jahren innerhalb von 4 Monaten nach Vollendung ihrer Ausbildung entweder einen Arbeitsplatz, eine adäquate Weiterbildung oder ein Praktikum zu garantieren. Im Rahmen der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative wurden bereits Programme vorgestellt, die Regionen unterstützen sollen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt.

 

Vorige Woche wurde in Straßburg intensiv über diese und andere Maßnahmen diskutiert. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg herrschte Einigkeit darüber, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU nicht einfach zur Kenntnis genommen werden darf. Außerdem kam man fraktionsübergreifend zu dem Schluss, dass das geringe Wirtschaftswachstum für die schlechten Zahlen verantwortlich ist. Der Vertreter der Europäischen Kommission, László Andor,bezeichnete einmal mehr das duale Ausbildungssystem Österreichs und Finnlands als Erfolgsmodell. Er betonte auch, dass von Seiten der Kommission zumindest bis 2015 keine Kürzung der entsprechenden Mittel vorgesehen ist. Große Einigkeit herrschte darüber, dass die 6 Milliarden Euro, die von der EU für die Jugendbeschäftigungsinitiative zur Verfügung gestellt werden, bei weitem nicht ausreichen. Ein diesbezüglich annähernd akzeptabler Betrag wäre 21 Milliarden Euro. Auch die Forderung, dass die Wirkung der bis jetzt realisierten Maßnahmen evaluiert werden muss, fand breite Zustimmung unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

 

Unterschiedliche Auffassungen gab es naturgemäß, als konkrete Pläne und Strategien zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt wurden. So sehen die liberalen Abgeordneten eine stärkere Mobilität sowie eine intensivere Förderung von Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) als prioritär an. Auch die Vertreter der EVP möchten die KMUs entlasten. Außerdem sehen sie den Gang in die Selbstständigkeit als möglichen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Einen besonderen Schwerpunkt legt man zudem auf die Stärkung der Wirtschaft und auf Strukturreformen.

 

Die Position der S&D-Fraktion ist klar: Nur ausreichendes Wachstum wird einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bewirken. Demnach muss die makroökonomische Perspektive im Fokus der politischen Aufmerksamkeit stehen. Neben der Abkehr von der europaweiten Sparpolitik fordern viele Stimmen innerhalb der S&D-Fraktion daher, dass Investitionen in die Jugendbeschäftigung aus dem staatlichen Defizit herausgenommen werden. Auf diese Weise möchte man vor allem den Investitionscharakter der Maßnahmen herausstreichen.

 

Im Anschluss an die Diskussion stimmte das Parlament über die Forderung an die Kommission ab, stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen und einheitliche Mindeststandards mit angemessenen Löhnen zu gewährleisten. Zudem sollen die Finanzmittel für beschäftigungsfördernde Programme erhöht werden. Der Entwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen (502 Ja-Stimmen; 112 Nein-Stimmen; 22 Enthaltungen).